Die bürgerlichen Parteien verhinderten im Landrat eine pragmatische ertragsneutrale Reform der Vermögenssteuer. Die SP sieht sich daher gezwungen, die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage vors Volk zu bringen. Die Reichsten auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten ist fahrlässig, volkswirtschaftlich unsinnig und lässt die Ungleichheit weiter ansteigen.

Die SP-Fraktion hat während der Diskussion in der Finanzkommission und im Landrat stets Hand geboten für eine Reform der Vermögenssteuer. Neben einer Abschaffung der speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertpapiere sowie einer Korrektur der zu tiefen Liegenschaftswerte wäre im Rahmen einer pragmatischen ertragsneutralen Reform auch eine moderate Senkung der Steuersätze angebracht gewesen; eine unbürokratische Korrektur alter Missstände, bei der sich Mehrbelastungen und Entlastungen der Reichen die Waage halten.

Weder Finanzdirektor Anton Lauber noch die bürgerliche Ratsmehrheit haben sich auf diesen Kompromiss eingelassen. Stattdessen wollen sie mit der ungerechten Vermögenssteuerreform neue Steuerprivilegien für die Reichsten einführen. Am stärksten profitieren dabei die 331 reichsten Personen im Baselbiet mit einem steuerbaren Vermögen von über 10 Millionen Franken: Sie erhalten pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen 125'000 Baselbieterinnen und Baselbieter leer aus. Mehr noch: Tiefe und mittlere Einkommen zahlen schlussendlich den Preis für diese Reform. Landrat Thomas Noack dazu: «Mit der Vermögenssteuerreform I nimmt sich die Regierung den finanziellen Spielraum, um Investitionen zu Gunsten der Lebensqualität aller Menschen zu tätigen. Dabei muss das Baselbiet bei der Belastung der arbeitenden Bevölkerung durch Krankenkassenprämien, Mieten und Kinderbetreuungskosten dringend zu anderen Kantonen aufschliessen.»

SP Landrat Urs Kaufmann ergänzt: «Angesichts der aktuellen Situation mit Teuerung und Kaufkraft-Verlust wäre es angezeigt, die tiefen und mittleren Einkommen beispielsweise mit höheren Krankenkassen-Prämienverbilligungen zu entlasten. Die enorme Ungleichheit durch neue Steuerprivilegien an Superreiche weiter zu vergrössern, ist hingegen ökonomischer Unsinn.» Kommt hinzu, dass die rechtskonservative Mehrheit schon heute weitere Steuerentlastungen der Reichsten im Baselbiet plant.

Dieser unehrlichen Salamitaktik auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen muss der Riegel vorgeschoben werden. Die SP hat sich daher entschieden, die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage vors Volk zu bringen und wird sich weiterhin für ein ausgeglichenes Baselbieter Steuersystem einsetzen.

Auskunft erteilen:
Urs Kaufmann, Landrat SP                              079 421 59 32
Thomas Noack, Landrat SP                             079 619 05 20
Miriam Locher, Präsidentin SP                         076 445 07 22

15. Sep 2022