Die SP hat sich stets gegen jegliche Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe ausgesprochen. Diesem Grundsatz bleibt die SP auch in Bezug auf die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) treu. Nach dem die bürgerlichen Parteien nicht bereit waren auf den Langzeitbezugsabzug und somit auf eine Senkung des Grundbedarfs zu verzichten, hat sich die SP entschieden die Vorlage vor das Volk zu bringen, um auf diesem Weg einen Abbau bei der Sozialhilfe zu verhindern.

Sozialhilfebeziehenden wird mit der Einführung eines Langzeitbezugsabzugs pauschal unterstellt, dass sie sich nicht genug darum bemühen, aus der Sozialhilfe herauszukommen. Dies ist nicht nur stigmatisierend und unsolidarisch, sondern entspricht auch nicht der Realität. Die grosse Mehrheit aller Betroffenen bemüht sich nach Kräften darum, aus der Sozialhilfe herauszukommen.

In dieser Situation ist es zynisch einen Langzeitbezugsabzug einzuführen. Denn dieser trifft genau jene Gruppe, die sowieso geringe Chancen hat, aus der Sozialhilfe raus zu kommen. Mirjam Würth dazu: «Was Sozialhilfebeziehende brauchen sind Chancen und nicht Anreize oder Strafen. Wenn alle Bemühung während zwei Jahren nicht zu einer Anstellung führen, dann ist niemandem geholfen, wenn der Grundbedarf danach gekürzt wird. So werden bloss Menschen stigmatisiert, die es sowieso schon schwer haben.»

Mit dem Langzeitabzug werden Menschen pauschal und ohne eigenes Verschulden sanktioniert und die ihnen zustehenden Leistungen unter den Grundbedarf abgesenkt. Eine solche Unterschreitung des Grundbedarfs wiederspricht der Idee der Sozialhilfe als existenzsichernde Bedarfsleistung. «Die Sozialhilfe ist dazu da, Menschen in Not zu unterstützen und nicht um von bürgerlichen Politiker:innen missbraucht zu werden, die sich auf Kosten der Schwächsten profilieren wollen.“ so Roman Brunner.

Auskunft erteilen:
Roman Brunner, Fraktionspräsident SP BL     076 445 07 22
Mirjam Würth, Landrätin SP                             076 415 81 71

21. Okt 2021