Die SP nimmt den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan des Kantons zur Kenntnis und sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Covid-Krise zwar einen schmerzhaften, aber vorübergehenden Einschnitt in die Kantonsfinanzen darstellt. Sie will am ausgewogenen und fairen Steuersystem festhalten und wehrt sich gegen die Teilnahme am Steuerwettbewerb.

Für die Jahre 2022 bis 2025 plant der Kanton mit Überschüssen von 9 Millionen bis 82 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Dafür macht er die dynamische Wirtschaftssituation, Mehreinnahmen bei den Steuern und grössere Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank verantwortlich. Demgegenüber stehen Mehrausgaben aufgrund der persistierenden Covid-Pandemie, des Schutzschirms für Grossanlässe, des öffentlichen Verkehrs sowie des höheren Transferaufwands.

Ein Risiko für die stabilisierten Kantonsfinanzen wird nicht als solches bezeichnet: Die Steuerreform für die Vermögenden im Kanton. Studien, ob eine Steuerreduktion auf einen nationalen Durchschnittswert Gutbetuchte anziehen könnte, fehlen. Die Gründe für die Wahl des Wohnsitzes im Kanton Baselland sind vielfältig. Handlungsbedarf besteht vielmehr bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So würde eine gebührenfreie Kinderbetreuung, wie die SP Baselland sie per Initiative fordert, einen ungleich höheren Beitrag zur Lebensqualität im Baselbiet leisten als Steuergeschenke an die Reichsten.

Die SP begrüsst die Verwendung der zusätzlichen Ausschüttung von Geldern der Schweizerischen Nationalbank für den Schuldenabbau. Die Höhe der Ausschüttungen wäre für eine korrekte Finanzplanung ohnehin nicht stabil respektive verlässlich genug. Positiv ist auch, dass das durchschnittliche Investitionsvolumen wie von der SP gewünscht 200 Millionen Franken pro Jahr beträgt. Dieses muss zugunsten der Bevölkerung ausgeschöpft werden. 

Zudem nimmt die SP zur Kenntnis, dass aktuell auch soziale Anliegen durchaus Bedeutung erlangt haben. Hinweise darauf ergeben sich aus der Sozialhilfe- und der Armutsstrategie. Auch Klima- und Umweltschutz werden zum Thema, bedürfen aber der weiteren Förderung. Erfreulich sind Projekte für Arbeitnehmende älter als 50 Jahre und anstehende Gesundheitsprojekte im Bereich Kinderpsychiatrie, Gerontopsychiatrie und das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm. Deren Umsetzung wird die SP genau verfolgen.

Die SP wird den Regierungsrat gerne weiterhin in der Aufgabe unterstützen, unseren Kanton zu einem lebenswerten Ort für Viele zu machen. Sie wehrt sich aber gegen die Verschlechterung eines sehr fortschrittlichen Steuersystems zuungunsten der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft. 

Auskunft erteilen:
Pascale Meschberger, Landrätin SP Baselland 079 200 79 24
Roman Brunner, Fraktionspräsident SP Baselland 079 518 66 83

29. Sep 2021