Die SP Baselland ist enttäuscht darüber, dass unsere Region keine Chance erhält, sich eine neue politische Gestalt zu verpassen, um mit geeinter Kraft die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Zu einer konstruktiven und kooperativen Politik in unserer Region gibt es aber keine Alternative. In der Pflicht sind nun jene, die eine Fusion mit dem Argument bekämpft haben, dass stattdessen die Partnerschaftspolitik vertieft werden soll. Gefragt ist jetzt der Tatbeweis.

Trotz und gerade wegen dem unterschiedlichen Abstimmungsergebnis in beiden Kantonen, ist es nun umso wichtiger, die Kräfte beider Basler Kantone partnerschaftlich zu bündeln, um unsere Region gemeinsam voranzubringen. Gefragt sind hier vorab jene Kräfte, die eine Fusion bekämpft haben mit dem Argument, die Partnerschaft sei das richtige Mittel die gemeinsamen Interessen zu vertreten.

Gefordert ist aber nicht bloss ein Schub in der Partnerschaftspolitik. Im Baselbiet selber müssen nun auch die Hausaufgaben gemacht werden: In der Aufgabenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden, in der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und in Strukturreformen im Interesse eines leistungsfähigen Service Public. Die anstehenden Gesamterneuerungswahlen von Regierung und Landrat bieten dabei die Chance, der bürgerlichen Politik der Stagnation und Blockaden der letzten Jahre eine klare Alternative entgegen zu stellen. Unser Kanton braucht innere Reformen und eine bessere Partnerschaftspolitik nach aussen: in der Raumplanung, im Gesundheitswesen, bei der Stärkung der Gemeinden durch eine bessere Aufgabenteilung und durch Gemeindefusionen. Die SP Baselland wird sich vehement für solche Reformen einsetzen. Kleine Schrittchen, wie die erfreulicherweise angenommene Minireform des Landratsgesetzes, genügen nicht. Schon die bedauerliche Ablehnung einer Erhöhung des Vermögensverzehrs bei den AHV-Ergänzungsleistungen zeigt, wie schwierig es ist, massvolle Reformen zu realisieren.

Nicht ohne Besorgnis blicken wir auf einen Abstimmungskampf zurück, in dem Fusionsgegner jenen Kanton, mit dem angeblich auch sie eine partnerschaftliche Politik betreiben wollen, mit Unterstellungen und haltlosen Diffamierungen schlecht geredet und das politische Klima vergiftet haben. Das darf nicht Schule machen. Eine solche Haltung kann keinen fruchtbaren Boden für eine Politik im Interesse der gesamten Region schaffen. Wir appellieren an die Fusionsgegner in den künftigen politischen Auseinandersetzungen den Respekt vor Partnern und Gegner zu bewahren und sich konstruktiv an der Debatte über die Perspektiven unserer Region zu beteiligen.

28. Sep 2014