Obwohl der Handlungsbedarf klar gegeben ist – der Kanton Baselland ist schweizweit einer der am wenigsten familienfreundlichen Kantone - lehnt der Regierungsrat die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» ohne Gegenvorschlag ab. Die Unterschriftensammlung hat klar gezeigt, dass die Baselbieter Bevölkerung die aktuelle Situation ändern will: an nur einem Tag haben über 3200 Personen die SP-Initiative unterschrieben.

Trotz der grossen Unterstützung der Bevölkerung für die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» und dem offensichtlichen Handlungsbedarf im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung hat sich der Regierungsrat dazu entschieden, die Initiative der SP ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Für die SP ist die Haltung des Regierungsrats angesichts der Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft im schweizweiten Vergleich bezüglich verfügbarer Einkommen von Familien den viertletzten sowie bei der Höhe der Kita-Gebühren den zweitletzten Platz belegt, unverständlich.

Aus Sicht der SP ist klar: Es muss jetzt gehandelt werden. Parteipräsidentin Miriam Locher meint dazu: «Mit einer gebührenfreien Kinderbetreuung fördern wir die Chancengerechtigkeit, stärken die Gleichstellung und sorgen dafür, dass Frauen sich vermehrt an der Erwerbsarbeit beteiligen. Wieso der Regierungsrat sich angesichts des Fachkräftemangels und immer lauterer Forderungen nach mehr Gleichstellung gegen unsere Initiative ausspricht, kann ich nicht nachvollziehen.»

Die SP kritisiert dann auch, dass der Regierungsrat mit seiner Entscheidung eine Chance verpasst, in den zentralen Bereichen Gleichstellung, Chancengerechtigkeit und Fachkräftemangel Verbesserungen zu erzielen. Auch muss der Kanton Basel-Landschaft familienfreundlicher werden. Die Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

 

Auskunft erteilt:
Miriam Locher, Parteipräsidentin SP BL          076 445 07 22

17. Aug 2022