Am 29. November kommt die Kriegsgeschäfte-Initiative zur Abstimmung. Auch in den beiden Basel formiert sich nun ein Komitee für ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Mit dabei: Vertreterinnen und Vertreter aus EVP, SP, Grüne, BastA!, junge Grüne, JUSO und GSoA. Die Initiative ist aus Sicht des JA-Komitees BS/BL einfach umsetzbar, zeigt die Problematik des zügellosen Wettrüstens auf und stärkt den Schweizer Finanzplatz. Das Komitee will, dass das gute Beispiel der Pensionskasse Basel-Stadt Schule macht.

Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen mehr werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite, indem sie skrupellos Waffen an die Konfliktparteien liefern. Auch Milliarden von Schweizer Franken fliessen in dieses blutige Geschäft. Alleine die Schweizerische Nationalbank hat im Jahr 2018 1.3 Milliarden US-Dollar in Firmen investiert, die Atomwaffen herstellen. Auch Schweizer Banken und unsere Pensionskassen mischen im Geschäft mit dem Tod kräftig mit. Schweizer Geld finanziert so die Kriege dieser Welt. Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial-Produzenten fliesst. Als reiches Land mit einem der grössten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz eine Verantwortung. 

Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sind nachhaltige Anlagen ein unaufhaltsamer Trend: «Unser Land sollte den Standard setzen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative ermöglicht es uns, die Schweiz hier in der Vorreiterinnen-Rolle zu positionieren.»

Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BS meint: «Es kann nicht sein, dass mit unserem Pensionskassengeldern internationale Rüstungskonzerne mitfinanziert werden. Verschiedene Beispiele – unter anderem aus Basel - zeigen, dass ein Ausstieg aus diesem Geschäft problemlos möglich wäre.» 

Die Umsetzbarkeit der Initiative ist in Basel-Stadt bereits bestätigt: «Die Pensionskasse hat unsere Forderung, auf Investitionen in die Rüstungsindustrie zu verzichten, grossmehrheitlich umgesetzt», freut sich der Grüne Raphael Fuhrer, der 2016 im Grossen Rat einen entsprechenden Anzug eingereicht hat. Unterstützung fand das Anliegen auch bei Vertreterinnen und Vertretern aus glp und CVP.

Für Beat Jans, SP-Nationalrat, zeigt das Beispiel Basel-Stadt klar: «Wie wir mit unserem Vermögen und unseren Anlagen umgehen, hat eine Wirkung. Die Schweiz kann hier als gutes Beispiel vorangehen.»

Für Elisabeth Augstburger, EVP BL, ist die Annahme der Initiative aber auch eine Frage der Verteidigung unserer Werte: «Wenn wir als neutrales Land Milliarden in internationale Rüstungskonzerne investieren, widerspricht dies der humanitären Tradition der Schweiz.»

Magdalena Küng, Vorstand GSoA, weist auf die Gefahr des Wettrüstens hin: «Die internationale Rüstungsindustrie ist ein gefährlicher Moloch, der durch das Wettrüsten konstant alimentiert wird.  Die  Schweiz  kann  mit  dem  Entscheid,  keine  Finanzierungen  mehr in diesen Sektor zu  erlauben,  dessen  absurde  Selbstverständlichkeit durchbrechen.»

Anouk Feurer, Co-Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, gibt sich  kämpferisch: «Noch immer wird mit Schweizer Geldern international geächtetes Kriegsmaterial wie Atomwaffen und Streumunition mitfinanziert. Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative können wir das stoppen - wir werden alles geben, um eine JA-Mehrheit zur Kriegsgeschäfte-Initiative in unserem Kanton zu erreichen!»

Zum Schluss weist Anna Holm, die Präsidentin der JUSO Baselland, auf die globale Verantwortung der Schweiz hin: «Schweizer Geld finanziert Kriege, treibt Menschen in die Flucht und tötet rund um den Globus. Als einer der grössten Finanzmärkte weltweit tragen wir Verantwortung. Drehen wir der Rüstungsindustrie den Geldhahn zu! »

 

Medienkontakte:

  • Sibel Arslan, Nationalrätin BastA!
    • 076 345 25 22
  • Elisabeth Augstburger, EVP BL
    • 061 901 83 41
  • Anouk Feurer, Co-Präsidentin junges grünes bündnis nordwest
    • 078 907 92 09
  • Raphael Fuhrer, Grossrat Grüne BS
    • 079 923 43 44
  • Anna Holm, Präsidentin JUSO Baselland
    • 076 306 14 34
  • Beat Jans, Nationalrat SP BS
  • Magdalena Küng, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
    • 079 193 90 41
  • Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL
    • 079 200 79 06
12. Nov 2020