Online haben die Delegierten der SP Baselland die Parolen für die Abstimmungen im September gefasst. Einstimmig befürworteten die gut 90 Anwesenden die Einführung eines längst überfälligen Vaterschaftsurlaubs. So holt die Schweiz wenigstens einen winzigen Teil des Rückstandes auf. Auch die anderen Parolen waren nicht umstritten.

Landrätin und Hebamme Lucia Mikeler Knaack zeigte auf, dass die vorliegende Minimal-Lösung nicht nur bezahlbar sondern vor allem auch wichtig für die Gleichstellung der Mütter und Väter ist. Die Delegierten fassten die Ja-Parole ohne Gegenstimme.
 

Kündigungsinitiative
Per Video beantragte Nationalrätin und Vizepräsidentin Samira Marti der Versammlung die klare Ablehnung der sogenannten Begrenzungsinitiative, die in Wahrheit eine Kündigungsinitiative ist. Die Kündigung der bilateralen Abkommen gefährdet die Schweiz ganz konkret und widerspricht auch jedem Gemeinschaftsgedanken innerhalb von Europa. Die Delegierten sagten dazu einstimmig Nein.


Jagdgesetz
Noam Schaulin, Vizepräsident der JUSO BL, zeigte in seinem Referat auf, wieso das revidierte Jagdgesetz als misslungen betrachtet werden muss: Seltene Tierarten werden noch mehr gefährdet, es wurde die Chance verpasst, ein zeitgemässes Gesetz zu schaffen. Die SP Baselland lehnt das revidierte Gesetz ganz klar ab.


Reichenbonus
Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Steuerausfälle von rund 370 Millionen Franken im Jahr wären zu erwarten, profitieren würden fast ausschliesslich Topverdiener-Familien. Nationalrat Eric Nussbaumer beantragte den Delegierten die Nein-Parole, sie folgten ihm mit grossem Mehr.


Autobahn-Initiative
Die Welt sorgt sich wegen der Klima-Erhitzung, der Bund hat die Hoheit über die ehemals kantonalen Baselbieter Autobahnen übernommen: Die vorliegende Initiative ist in jeder Hinsicht überholt und produziert nichts als Planungsleichen. Auf Antrag von Landrat Jan Kirchmayr beschlossen die Delegierten die Nein-Parole ohne Gegenstimme.
 

Zum Referendum gegen die Beschaffung der Milliarden teuren Kampfjets hatten die Delegierten bereits im Januar ihre Unterstützung beschlossen. Die Nein-Parole wurde damit bereits gefasst.
 

Adil Koller verabschiedete die langjährigen ParteisekretärInnen Ruedi Brassel und Lisa Mathys und würdigte ihr Engagement für die SP Baselland. Ausserdem begrüsste er Yasmine Perrinjaquet und Matthias Stöckli als ihre NachfolgerInnen.

18. Jun 2020