Die SP Baselland nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat endlich reagiert und die Schutzmassnahmen an der Volksschule ausweitet. Bereits seit Wochen sind die Zahlen massiv am Steigen und dies ohne eine adäquate Reaktion der Regierung. Die Regierung handelt - wie bereits oft im Verlaufe der Pandemie - zu spät.

Die SP Baselland ist froh, führt der Regierungsrat die verpflichtende Teilnahme am Breiten Testen Baselland ein. Damit kann auf eine einfache Art und Weise das Monitoring über das Infektionsgeschehen an den Schulen sichergestellt werden. Weiter ist klar, dass die bis heute geltenden Schutzmassnahmen auf der Ebene Kindergarten und 1.-4. Klasse der Primarschule nicht ausreichen. Die Einführung der Maskenpflicht – mit der gleichzeitigten Anschaffung von Kindermasken – kann dazu beitragen, dass sich die Situation auf dieser Schulstufe beruhigt.

Es ist jedoch zu bezweifeln, dass diese Massnahmen tatsächlich ausreichen, um die Ansteckungen an den Schulen zu reduzieren. Die SP Baselland ist enttäuscht, weigert sich der Regierungsrat weiterhin den Auftrag des Landrats umzusetzen und Luftfilter für die Schulen anzuschaffen (Vgl. Postulat Ernst Schürch «Wirksame Luftreinigungsgeräte in allen Schulen»). So sieht er sogar von weiteren Massnahmen in den Kindergärten ab, obwohl auch hier viele Infektionen stattfinden. Für diese Stufe fordert die SP Baselland eine sofortige Anschaffung von Luftfiltern und damit einen Beitrag dazu, das Infektionsgeschehen an den Schulen zu reduzieren.

Weiter ist es dringend notwendig, den Lehrpersonen einen prioritären Zugang zu den Auffrischungsimpfungen zu gewähren, wie dies im Kanton Bern geschieht. Diskutieren müsste man dabei auch, ob man in diesem Kontext von der sechsmonatigen Frist absieht und auch Lehrpersonen boostert, welche die Impfung vor fünf Monaten verabreicht bekommen haben. Zusätzlich wäre ein zweimal wöchentliches Testen notwendig, damit man die Ansteckungszahlen tatsächlich im Auge behalten kann.

Zu guter Letzt hätte es die SP begrüsst, würde in der ersten Schulwoche nach den Weihnachtsferien komplett auf Fernunterricht umgestellt. Gerade für Schulen, die am Montag oder Dienstag am Breiten Testen teilnehmen, hätte man so einen wichtigen Abstand zu den Festtagen schaffen können. Wir bedauern, dass dieser Weg zur Beruhigung des Infektionsgeschehens an den Schulen nicht gewählt wurde. 

Wenn man davon ausgeht, dass sich die ansteckendere Omikron-Mutante weiterverbreitet, braucht es rasche griffige Massnahmen, damit Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen geschützt werden und der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden kann. Findet keine Beruhigung der Ansteckungszahlen an den Schulen statt, muss in Frage gestellt werden, ob das Diktum «Präsenzunterricht auf jeden Fall» eingehalten werden kann.

Auskunft erteilen:
Miriam Locher, Parteipräsidentin SP Baselland         076 445 07 22
Jan Kirchmayr, Landrat SP                                         079 518 66 83

15. Dez 2021