Ein einstimmiges Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), ein ebenso unbestrittenes Ja zur erleichterten Einbürgerung sowie ein deutliches Nein zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) – die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung in Binningen die Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar gefasst. Ausserdem erteilten die Delegierten der Geschäftsleitung den Auftrag, eine Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien zu lancieren.

Auf Antrag von Landrätin Hanni Huggel beschlossen die Delegierten einstimmig, der Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration zuzustimmen.

Samira Marti (Ziefen) vom Kampagnenkomitee der SP Schweiz stellte die Vorlage für die USR III vor und zeigte auf, dass deren negative Auswirkungen sogar jene der USR II übertreffen würden. Landrätin Kathrin Schweizer skizzierte darauf hin die massiven und untragbaren finanziellen Ausfälle für den Kanton und die Gemeinden. Einstimmig folgten die Delegierten dem Antrag auf ein Nein zur USR III.

Umstrittener war die Haltung zur Schaffung des Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Während Landrat Jan Kirchmayr diese Vorlage als Raubzug der Strassenlobby auf die Bundeskasse ablehnte, empfahl Ständerat Claude Janiak die Zustimmung, weil damit wichtige regionale Projekte, auch im ÖV-Bereich, realisiert werden könnten. Mit einem Mehr von 62 zu 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen wurde schliesslich die Nein-Parole beschlossen.

Ausserdem beauftragten die Delegierten die Geschäftsleitung mit der Ausarbeitung einer Initiative. Diese soll im Kanton Baselland für bezahlbare Krankenkassenprämien sorgen. Jahr für Jahr hat sich die SP im Landrat vergeblich dagegen gewehrt, dass die Prämienverbilligungen weiter gesenkt werden. Das unrühmliche Resultat der rechten Abbaupolitik: Mittlerweile liegt das Baselbiet bei der Belastung des verfügbaren Einkommens durch die Krankenkassenprämien in der Spitzengruppe aller Kantone. Darunter leiden vor allem die tiefen und mittleren Einkommen. Dagegen soll nun mit einer Initiative angegangen werden.

18. Jan 2017