Regierung ignoriert das Volk

Leserbrief in der BaZ vom 2. Dezember 2016

Die Baselbieter Bildungsdirektorin Gschwind will also den Bildungsrat abschaffen.

Das erachte ich aus zwei Gründen als völlig falsch. Einerseits braucht es den Bildungsrat als breit abgestütztes Fachgremium, damit nicht politische Einzelinteressen das Bildungswesen kaputt machen. Andererseits braucht es ihn auch als Gegengewicht zur Bildungsdirektorin, die sich auf einem Abbau-Irrweg befindet. Dass diese den Bildungsrat nun ausschalten und ein kompetenzloses, selbst zusammengestelltes Begleitgremium errichten will, passt zur aktuellen poltischen Tendenz.

Die rechte Regierung möchte gerne vier Jahre lang durchregieren, ohne jemanden fragen zu müssen. Und wenn man das Volk befragt oder befragen muss, kann man ja das Ergebnis immer noch geschickt umdeuten, zum Beispiel bei ELBA, oder dann einfach ignorieren, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Kompetenzen des Bildungsrats dieses Jahr. Dort stärkte das Volk dem Bildungsrat schliesslich noch den Rücken. Alles vergessen. So geht Regierung im Baselbiet.

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