Die Regierung präsentiert heute ihren Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SVP – und setzt damit erneut auf Steuergeschenke für die Reichsten. Derweil leiden Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bereits jetzt unter den Abbaumassnahmen der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre. Die SP lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. Die SP fordert einen Ausbau der Prämien-verbilligung, also eine spürbare Entlastung für die breite Bevölkerung statt weiterer Geschenke für die Reichsten auf Kosten der Allgemeinheit.
Der Regierungsrat hat heute seinen Gegenvorschlag zur Prämienabzugsinitiative der SVP vorgestellt. Die Initiative fordert den Abzug der Prämien von den Steuern. Davon profitieren vor allem die Reichsten, die auf Entlastung nicht angewiesen sind. Der SVP geht es dabei nicht um die Entlastung der Menschen, sie will unter dem Deckmantel der steigenden Prämienbelastung Steuern senken. Und die Regierung spielt fröhlich mit und präsentiert heute ihren unverantwortlichen Gegenvorschlag mit Steuerpauschalabzügen, von denen die Wohlhabendsten am meisten profitieren. Dieser Gegenvorschlag kostet Kanton und Gemeinden insgesamt 40.5 Millionen Franken jährlich.
«Dieser Gegenvorschlag ist besonders im Lichte der aktuellen finanziellen Lage des Kantons unverantwortlich», sagt SP BL-Präsident Nils Jocher. Erst kürzlich wurde mit dem Budget 2025 das Abbaupaket auf Kosten der tiefen und mittleren Einkommen angekündigt. Das ist die Konsequenz der bürgerlichen Finanzpolitik: Erst Steuergeschenke für hohe Einkommen, dann Abbau auf dem Buckel der breiten Bevölkerung. Dieser Gegenvorschlag ist ein weiteres trauriges Kapitel dieser kurzsichtigen und unsozialen Finanzpolitik.
Die SP lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Es braucht keine neuen Steuerprivilegien für die Reichsten. Es braucht eine stärkere Prämienverbilligung für tiefe und mittlere Einkommen. Die SP fordert eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt.
