Regierung scheitert an der Langmattstrasse: Kein Ausbau – nur im Richtplan

Das Vorhaben der Regierung, in Oberwil die Langmattstrasse nicht nur in den Richtplan aufzunehmen, sondern auch gleich einen Ausbau zu beschliessen, ist krachend gescheitert. Der Widerstand aus den betroffenen Gemeinden und von verschiedenen Organisationen hat zumindest einen Teilerfolg ermöglicht. Sollte gegen den Richtplaneintrag das Planungsreferendum ergriffen werden, erwägt die SP, dieses Referendum zu unterstützen.

Zwar hat der Landrat der Vorlage zur Langmattstrasse zugestimmt. Doch zuvor ist ihr der schärfste Zahn gezogen worden: Das generelle Projekt für den Ausbau der Langmattstrasse wurde vom Landrat einstimmig aus der Vorlage gestrichen. Offenbar konnte man sich der Einsicht in den zweifelhaften Charakter des Projekts nicht verschliessen. Für mehr als 13 Mio. Franken soll eine 260 Meter lange Strasse gebaut werden, die keine Entlastungswirkung bringt. Landrat Jan Kirchmayr hält fest: „In Oberwil und Therwil würde es weiterhin einen Stau geben. Die Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Strasse wäre haarsträubend.“ Die Regierung wollte diese Strasse durchzwängen, obwohl sie von der Oberwiler Gemeindeversammlung bereits mehrfach abgelehnt worden ist. Landrätin und Regierungskandidatin Kathrin Schweizer konstatiert: „Einmal mehr tritt der Kanton den Gemeinden nicht auf Augenhöhe gegenüber, die Gemeinden werden vom Kanton einfach übergangen.“ Falls gegen den Richtplaneintrag ein Planungsreferendum ergriffen werden sollte, erwägt die SP Baselland, dieses zu unterstützen.

Communiqué14.11.2024