Im Projekt zur Entlastung der Rheinstrasse in Frenkendorf und Füllinsdorf wurde versprochen, die Rheinstrasse im Anschluss an die Erstellung der H22 zurückzubauen. Die Zustimmung zu diesem Projekt, das 330 Mio. kosten sollte und schliesslich über 500 Mio. CHF gekostet hat, wurde damals vom Volk mit diesem Versprechen abgeholt.
Doch heute wollen die rechtskonservativen Parteien, angeführt von den Kreisen um die Wirtschaftskammer Baselland, davon nichts mehr wissen. Sie lancierten eine Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren „zur Kapazitätssicherung“ bei speziellen Ereignissen verlangt. Kostenpunkt: 60 Mio. CHF (+/- 40% – wie die Erfahrung zeigt wohl eher +). Dies mit dem Ziel, bei allfälligen Unfällen mit Staus auf der H22 über eine Ausweichstrecke
verfügen zu können (als gäbe es die A2 nicht!).
Der Regierungsrat stellt dieser Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der ebenfalls mit dem rechtskräftig beschlossenen Rückbau der Rheinstrasse bricht, bei der die Ausweichstrecke aber erst nach 2 Tagen zur Verfügung stünde. Diese Variante, der nun der Landrat zugestimmt hat, ist den Befürwortern ebenfalls locker 43 Mio. CHF kosten wert.
Daneben steht aber auch das sogenannte „ertüchtigte Projekt“ zur Diskussion, das auf dem ursprünglich bewilligten Rückbauprojekt beruht. Dieses wird von den betroffenen Gemeinden favorisiert und kommt günstiger zu stehen als die Initiative und der Gegenvorschlag. Der Antrag der SP, diese sinnvolle Variante zu realisieren, ist im Landrat von der rechtskonservativen Mehrheit leider abgeschmettert worden.
Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag atmen denselben Geist der Masslosigkeit und Verschwendung: Um auch bei einem äusserst seltenen Eventualfall (einmal in 10 bis 20 Jahren) nicht ein bisschen im Stau stehen zu müssen, sollen Dutzende von Millionen verpulvert werden. Und die Wohnbevölkerung hätte nichts davon. Das versprochene, rechtskräftig beschlossene Projekt, das die Lebensqualität entlang der Rheinstrasse entscheidend verbessert, würde nicht realisiert.
Damit verstossen die Regierung und der Landrat gegen Treu und Glauben – und sie handeln gegen jede Vernunft. Die SP Baselland wird diese Masslosigkeit energisch bekämpfen und sich weiterhin für die Realisierung des „ertüchtigen“ Projekts einsetzen, das der Bevölkerung einen konkreten Nutzen bringt und erst noch weniger kostet.
