Kein Experte und schon gar kein „normaler“ Stimmbürger ist heute in der Lage zu beurteilen, wie viel diese Steuerreform die Gemeinden, aber auch Bund und Kantone kosten wird. Sicher ist nur eins: Sie wird uns etwas kosten.
Und die Steuerausfälle werden kaum so gering ausfallen, wie dies Regierungsrat Lauber vorrechnete. Er lässt bei seinen Berechnungen einen Wachstum der Gewinne der Unternehmen einfliessen, welche die Ausfälle kompensieren würden. Da muss man entgegenhalten: In den kommenden Jahren werden die Ausgaben der öffentlichen Hand ebenfalls wachsen und dies völlig unabhängig davon, ob wir sparsame Regierungen haben oder nicht. Die demographische Veränderung wird die Kosten im Pflege- und Sozialbereich weiterhin ansteigen lassen. Die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung wird dazu führen, dass wir mehr Kinder zu bilden, mehr Baugesuche zu prüfen und mehr Strassen zu unterhalten haben. Das alles kostet mehr Geld. Geld, das nun in die Taschen der Grossunternehmen fliesst und für welches vom Nationalrat praktisch sämtliche Kompensationsmassnahmen gestrichen wurden.
Die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung, die Patentbox und die nicht obligatorisch fixierte Reduktion der Dividendenbesteuerung werden dazu führen, dass vorab vermögende Personen in unserem Land reicher werden und der Mittelstand diesen Vermögenswachstum mittels Steuererhöhungen finanzieren wird, wie dies leider bereits seit Jahren geschieht. Steuerberatern werden mit den neuen Steueroptimierungstools der USR III mächtige Werkzeuge in die Hände gelegt, durch welche sie für die Unternehmen die Steuerabgaben weit stärker senken werden, als es sich die Befürworter der Reform je vorstellen können.
Denn genau das ist bei der USR II passiert. Bundesrat Merz sprach damals von 850 Millionen Ausfälle, heute kommen konservative Rechnungen auf 10 Milliarden. Was das bedeutet, wissen wir alle. 19 Kantone haben in den letzten Jahren Abbauprogramme erlebt und der Mittelstand wurde in den letzten Jahren immer stärker belastet, sei es durch höhere Steuern oder Gebühren.
Dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht, ist unbestritten. Doch sollte sie massvoll und finanzpolitisch verantwortungsbewusst sein. Die Vorlage, die uns heute präsentiert wird und über die wir am 12. Februar abstimmen, ist jedoch das pure Gegenteil. Die Reingewinne der Unternehmen sind von 45,8 Milliarden (1992) auf 297 Milliarden (2012, jüngste Zahlen) deutlich gestiegen: Während die Steuereinnahmen etwa 2,5 mal grösser geworden sind, ist der Reingewinn ums 6,5fache gestiegen! Die effektive prozentuale Steuerbelastung für Unternehmen hat sich demnach stark reduziert. Nicht umsonst wandte sich alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem grossen Interview im Blick von der USR III ab. Als Urheberin und ehemalige Finanzministerin weiss sie ganz genau, dass die drohenden Milliardenausfälle vom Mittelstand finanziert werden müssten. Dagegen wehrt sie sich.
Als Gemeinderat von Sissach, der für die Finanzen verantwortlich ist, empfehle ich ein Nein zur USR III am 12. Februar. Denn teure Steuergeschenke an die Grossunternehmen und Grossaktionäre können wir uns schlicht nicht leisten. Etliche bürgerliche Gemeindevertreter aus dem Baselbiet stützen meine These, denn sie alle kennen die finanziellen Realitäten. Diese Reform muss überarbeitet werden, schicken wir sie zurück nach Bern!
