Der Kanton Basel-Landschaft und viele seiner Gemeinden sehen sich mit einer schwierigen finanziellen Ausgangslage konfrontiert. Damit hat das Baselbiet leider Erfahrung: Es ist die neueste in einer Reihe an hausgemachten finanziellen Miseren. Noch Ende 2022 präsentierte Finanzdirektor Anton Lauber die finanzielle Lage des Kantons äusserst positiv, um eine 42-Millionen-Franken-Vermögenssteuersenkung durchzuboxen.
Zum drohenden Abbaupaket auf dem Buckel der Bevölkerung sagt Vizepräsidentin Tania Cucè: «Schon heute leistet der Kanton in vielen Bereichen nur das Nötigste. Die Massnahmen werden mit jeder Abbaurunde schmerzhafter.» Da der Abbau mit der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes im Jahr 2017 weiter automatisiert wurde, wird diese Politik als alternativlos verkauft. SP-Landrätin Ronja Jansen dazu: «Der gesetzlich vorgeschriebene Abbau mit dem Rasenmäher muss abgeschafft werden. Stattdessen ist eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer dringend zu prüfen.»
Klar ist, dass die Abbaupolitik der letzten Jahrzehnte ein Ende nehmen muss. Parteipräsident Nils Jocher dazu: «Der Druck auf die Bevölkerung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und würde mit einem weiteren Abbaupaket zusätzlich verschärft. Was es jetzt braucht, ist eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.»
An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten daher eine Resolution verabschiedet, die eine Abkehr von der kurzsichtigen Finanzpolitik fordert. Es braucht eine erneute Revision des Finanzhaushaltsgesetzes, die den automatisierten Abbau beendet. Zudem müssen die Steuersenkungen zu Gunsten der Reichsten der letzten Jahrzehnte zurückgenommen werden.
In der zweiten Hälfte der Delegiertenversammlung fassten die Delegierten die Parolen für die kommenden Abstimmungen.
Kantonal
Änderung des Gesundheitsgesetzes
Für die kantonale Abstimmung über das Gesundheitsgesetz fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parole und folgten damit dem Antrag von Urs Roth.
National
Biodiversitätsinitiative
Einstimmig folgten die Delegierten dem Antrag von Florian Schreier, die Biodiversitätsinitiative anzunehmen
Reform der beruflichen Vorsorge
Tania Cucè stellte den Antrag, die BVG-Reform abzulehnen. Die Delegierten folgten dem Antrag einstimmig.
Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht)
Adil Koller stellte den Antrag, beide Änderungen des Mietrechts abzulehnen. Dem folgten die Delegierten einstimmig. Über diese Vorlagen wird voraussichtlich im November abgestimmt.
