An der Onlineversammlung hat eine grosse Mehrheit der anwesenden Delegierten die Lancierung der Initiative «Gebührenfreie Kitas für alle Familien» beschlossen. Analog der obligatorischen Schule soll die familienergänzende Kinderbetreuung gebührenfrei und für alle zugänglich sein. Wie die Kindergärten und Primarschulen sollen auch Kitas öffentlich finanziert werden. Neben dieser Erweiterung der Volksschule wird damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt. Dies stärkt die Gleichstellung der Frauen und entlastet vor allem Mittelstands-Familien, für die sich eine familienergänzende Betreuung zurzeit nicht lohnt. Die Initiative wird voraussichtlich im Mai lanciert.
Für die Abstimmungen vom 7. März hat die SP Baselland folgende Parolen beschlossen:
Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
Die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes werden von den Delegierten grossmehrheitlich unterstützt. Mit den JA-Parolen zu diesen zwei kantonalen Abstimmungen sind die Delegierten dem Antrag von Landrat Adil Koller gefolgt. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.
Nein zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
Auf Antrag von Landrat Ernst Schürch beschlossen die Delegierten mit grossem Mehr die Ablehnung der Initiative. Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen.
Nein zum Verhüllungsverbot
Auf Antrag von Nationalrätin Samira Marti hat die SP Baselland ganz klar die Nein-Parole zur Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gefasst.
Nein zum E-ID-Gesetz
Die Delegierten folgten dem Antrag von Elena Kasper mit grossem Mehr und beschlossen die Unterstützung des Referendums gegen das E-ID-Gesetz beschlossen.
Stimmfreigabe zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Nach dem Antrag zur Ja-Parole von Nationalrat Fabian Molina und dem Antrag auf Ablehnung von JUSO Präsidentin Ronja Jansen, erteilten die Delegierten der SP Baselland mit 56 zu 47 Stimmen Stimmfreigabe. Dies nachdem die Parolen-fassung mit 60 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen knapp ausgefallen war.
Weitere Auskünfte:
- Miriam Locher, Präsidentin der SP Baselland 076 445 07 22
| Kantonale Vorlagen |
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| Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren | NEIN |
| SGA Revision | JA |
| AMAG Revision | JA |
| Nationale Vorlagen |
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| Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» | NEIN |
| EID-Gesetz | NEIN |
| Handelsabkommen mit Indonesien | Stimmfreigabe |
