Markus Somm bezeichnet die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) als Staatsstreich. Ist dem wirklich so? Grundsätzlich bin auch ich als treuer Anhänger unserer Bundesverfassung (BV) der Meinung, Verfassungsbestimmungen müssten vom Parlament umgesetzt werden, und zwar im Sinne der Initianten. Leider muss ich feststellen, dass dies schon bisher nicht immer der Fall war. Als krasses Beispiel kann die Harmonisierung unseres Schulwesens dienen. Zur Erinnerung: Das Schweizer Stimmvolk und alle Stände haben die neuen Bildungsartikel in unserer Bundesverfassung am 21. Mai 2006 mit sensationellen 86 % JA-Stimmen angenommen. Zum Vergleich: Der MEI wurde nur mit 50,3 % zugestimmt. Seit über 10 Jahren wären die Kantone per Verfassung verpflichtet, wichtige Eckwerte der obligatorischen Schule einheitlich zu regeln (Art. 62 Abs.4 BV). Von einer Harmonisierung im Sinne unserer Verfassung kann bis heute keine Rede sein. Anstelle der verlangten Harmonisierung herrscht in unserem Bildungswesen ein grosses und verantwortungsloses Durcheinander. Ich lade deshalb Markus Somm herzlich ein, sich mit seiner Zeitung auch gegen diesen “Staatsstreich” einzusetzen. Im Voraus besten Dank.
Bruno Krähenbühl,
alt Landrat, SP Münchenstein
