14.12.2018 | Mirjam WürthBudget-Debatte: Wir wollen damit eine Politik initiieren, die in diesem Kanton gestaltet.
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12.09.2018Der Baselbieter Aufgaben- und Finanzplan will Steuersenkungen für die Vermögenden und Abbau für die Kleinen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.
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11.09.2018 | Adil KollerNach der Freude über die schwarzen Zahlen werden Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen angekündigt. Der Finanzskandal geht von vorne los.
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20.08.2018Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage 17 im Baselbiet ist unausgewogen und nicht finanzierbar. So geht es nicht.
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18.04.2018Die Rechnung 2017 des Kantons ist schwarz - um schwarz zu sehen besteht trotzdem weiterhin Anlass...
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13.12.2017 | Urs KaufmannEintretensdebatte zum Budget 2018, Votum von Urs Kaufmann
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01.11.2017 | LandratsfraktionDie SP wehrt sich unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in Energie- und Verkehrspolitik und eine falsche Fixierung der Richtprämien.
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04.05.2017 | LandratsfraktionGegen Proportionale Ausgabenkürzungen und Kreditsperren unter dem Jahr: Die SP wehrt sich in der 1. Lesung der FHG-Revision gegen Leistungsabbau mit dem Rasenmäher.
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Insgesamt ist das neue FHG völlig einseitig auf den undifferenzierten Abbau ausgerichtet. Die SP BL ist darum dezidiert gegen diese finanzpolitische Fehlkonstruktion.
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Finanzdirektor Lauber zaubert neue Zahlen zur USR III hervor. Dank fantasievollem Wirtschaftswachstum sollen die die Steuerausfälle geringer sein als noch vor vier Monaten prognostiziert. Wers glaubt....
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