Finanzpolitik

Budget-Debatte: Wir wollen damit eine Politik initiieren, die in diesem Kanton gestaltet. Weiter

Der Baselbieter Aufgaben- und Finanzplan will Steuersenkungen für die Vermögenden und Abbau für die Kleinen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Weiter

Nach der Freude über die schwarzen Zahlen werden Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen angekündigt. Der Finanzskandal geht von vorne los. Weiter

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage 17 im Baselbiet ist unausgewogen und nicht finanzierbar. So geht es nicht. Weiter

Die Rechnung 2017 des Kantons ist schwarz - um schwarz zu sehen besteht trotzdem weiterhin Anlass... Weiter

Eintretensdebatte zum Budget 2018, Votum von Urs Kaufmann Weiter

Die SP wehrt sich unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in Energie- und Verkehrspolitik und eine falsche Fixierung der Richtprämien. Weiter

Gegen Proportionale Ausgabenkürzungen und Kreditsperren unter dem Jahr: Die SP wehrt sich in der 1. Lesung der FHG-Revision gegen Leistungsabbau mit dem Rasenmäher. Weiter

Insgesamt ist das neue FHG völlig einseitig auf den undifferenzierten Abbau ausgerichtet. Die SP BL ist darum dezidiert gegen diese finanzpolitische Fehlkonstruktion. Weiter

Finanzdirektor Lauber zaubert neue Zahlen zur USR III hervor. Dank fantasievollem Wirtschaftswachstum sollen die die Steuerausfälle geringer sein als noch vor vier Monaten prognostiziert. Wers glaubt.... Weiter