01.11.2017 | Landratsfraktion
Die SP wehrt sich unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in Energie- und Verkehrspolitik und eine falsche Fixierung der Richtprämien. Weiter
04.05.2017 | Landratsfraktion
Gegen Proportionale Ausgabenkürzungen und Kreditsperren unter dem Jahr: Die SP wehrt sich in der 1. Lesung der FHG-Revision gegen Leistungsabbau mit dem Rasenmäher. Weiter
Insgesamt ist das neue FHG völlig einseitig auf den undifferenzierten Abbau ausgerichtet. Die SP BL ist darum dezidiert gegen diese finanzpolitische Fehlkonstruktion. Weiter
Finanzdirektor Lauber zaubert neue Zahlen zur USR III hervor. Dank fantasievollem Wirtschaftswachstum sollen die die Steuerausfälle geringer sein als noch vor vier Monaten prognostiziert. Wers glaubt.... Weiter
02.11.2016
Schon jetzt ist klar, dass der budgetierte Überschuss nicht realisiert werden kann. Nicht zuletzt, weil die rechtsbürgerliche Mehrheit im Landrat eine der wenigen sozialverträglichen Massnahmen im Sanierungspaket, nämlich eine effektive Senkung des Pendlerabzugs bei den Steuern, bereits torpediert hat. Weiter
Ehrliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn statt teure Luxus-Projekte im Alleingang Weiter
14.06.2016
Die SP Baselland und die Grünen Baselland treiben den Doppelspur-Ausbau im Laufental voran. Sie fordern, dass der Kanton diese für die Region zentrale Investition vorfinanzieren soll. Weiter
30.05.2016
Landratsvorlage über das Gesetz über die Aufhebung von Fonds Weiter
20.04.2016
Staatsrechnung 2015: Für die SP bleiben viele Fragen offen: Warum macht die Regierung bei der Mehrwertabgabe nicht vorwärts, die viele Millionen bringen würde? Hat die Regierung mit der Wirtschaftsoffensive auf das richtige Pferd gesetzt? Braucht es für höhere Steuererträge nicht endlich eine Siedlungsoffensive für attraktiven und zahlbaren Wohnraum? Dazu schweigt die Regierung weiterhin. Weiter
Thomas Bühler
Sparbemühungen in der landrätlichen Diskussion Weiter

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