Für die Partei ist klar: Die Finanzpolitik des Kantons muss sich endlich auf die realen finanziellen Gegebenheiten abstützen statt auf die düsteren und falschen Prognosen des Finanzdirektors. Ronja Jansen kommentiert: «Damit sollte klar sein: Die schädliche Abbaupolitik des Kantons muss sofort gestoppt werden.»
Kritisch beurteilt die SP auch die deutlich zu tiefen Investitionen, die sich nicht alleine mit dem Darlehen für das KSBL erklären lassen: Mit 193 Millionen Franken unter Budget wurde weniger als die Hälfte der geplanten Nettoinvestitionen umgesetzt. Das verschärft den Investitionsstau und gefährdet langfristig die Lebensqualität.
Gleichzeitig zeigt die Rechnung, dass im vergangenen Jahr rund 88 Vollzeitstellenäquivalente unbesetzt blieben. Das deutet darauf hin, dass die Abbaupolitik, die ausbleibende Teuerungszahlung und der erhöhte Druck der vergangenen Jahre den Kanton als Arbeitgeber empfindlich geschwächt haben. Eine Kurskorrektur der schädlichen Abbaupolitik auf dem Buckel des Personals ist auch aus diesem Gesichtspunkt unabdingbar.
Die SP Baselland fordert deshalb eine klare Kurskorrektur: Abbaumassnahmen sind sofort zu stoppen, der finanzielle Spielraum ist zu nutzen – insbesondere auch, um drohende Kürzungen durch das Entlastungspaket des Bundes abzufedern –, Investitionen müssen vorangetrieben und die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gestärkt werden.
