Zum Abschluss eines Jahres wird in den verschiedensten Bereichen Bilanz gezogen, auch in der Politik. Der Schweiz geht es noch immer gut. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf zum Massstab, so ist dieses nur in wenigen Ländern noch etwas höher als in der Schweiz. Dabei ist es kaum ein Zufall, dass die Länder mit der höchsten Wirtschaftsleistung pro Kopf eher klein und sehr exportorientiert sind. Den hohen Wohlstand haben die Menschen in der Schweiz in der Vergangenheit hart und fleissig erwirtschaftet. Doch was war und ist, muss künftig nicht so bleiben. Ist die Schweiz gut gerüstet, um in Zukunft noch zu prosperieren?
Angesichts des brüsken und konzeptlosen Abbruchs der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Frühling kommen mir da Zweifel. Dieser Schritt hat Narben hinterlassen. Ich befürchte, dass die Schweiz ihre traditionellen Stärken in einem für unser Land so essenziellen Bereich zunehmend erodieren lässt. Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, wie sehr die exportorientierte Schweiz unter Druck gerät. Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens ist die Schweiz beispielsweise vom barrierefreien Gesundheitsmarkt Europas abgeschnitten. Dies führt zu gravierenden Nachteilen für die bedeutende Anzahl der Medizinaltechnikfirmen in der Schweiz. Zudem sind die Schweizer Behörden von den wichtigen Informationen für die Patientensicherheit abgeschnitten. Der Ausschluss aus dem Forschungsprogramm «Horizon Europe» muss als weiteres direktes Beispiel der fatalen Folgen unklarer Beziehungen mit der EU angeführt werden. Wenn hier nicht rasch gehandelt wird, dürften immense Verschlechterungen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort gerade auch in der Region Basel unvermeidlich sein.
Im Aussendepartement von Ignazio Cassis brütet man derzeit über die Frage, was der Bundesrat der EU nach dem Ende des Rahmenabkommens als Alternative anbieten kann. Erste Bruchstücke wurden letzte Woche bekannt. Diese vermögen jedoch keineswegs zu überzeugen. Denn eine Lösung lässt sich nur gemeinsam mit der EU finden. Und künftige Abkommen mit der EU benötigen nun mal ein institutionelles Gefüge, sonst sind sie im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel, mit einem übergeordneten Rahmenvertrag die breite und tiefe Beteiligung der Schweiz am europäischen Binnenmarkt zu sichern, gilt aus meiner Sicht unverändert. Die Schweiz muss möglichst rasch zu einem konstruktiven Verhältnis mit der EU und ihrem Binnenmarkt zurückfinden. Dabei wird die Schweiz wie beim EWR-Vertrag vor 30 Jahren um eine Richtungsentscheidung nicht herumkommen. Es braucht für dieses Dossier somit eine Mehrheit von Volk und Ständen. Dringend sollten auch in dieser aussenpolitischen Frage die innenpolitischen Gräben zugeschüttet und nicht neue aufgerissen werden. Bundesrat Cassis ist als Vorsteher des Aussendepartements und Bundespräsident 2022 gefordert. In einem Jahr können wir wieder Bilanz ziehen.
“Carte Blanche” in der Volksstimme vom 28.12.2021
