Zuerst etwas Positives: Mein Postulat „Genügend Unterstützung für Schülerinnen, Schüler und Eltern in der Zeit der Pandemie“ wurde stillschweigend überwiesen. Die Regierung wird prüfen, wie gross die Überlastung der unterstützenden Dienste ist, und berichten, welche Massnahmen befristet zu treffen sind. Viele Menschen leiden unter dem Druck der Pandemie und würden Unterstützung brauchen. Dienste wie die Kinder- und Jugendpsychiatrie können sich nur noch den schlimmsten Fällen annehmen und brauchen schnell mehr Ressourcen. Leider verhinderten FDP und SVP in der letzten Sitzung die Dringlichkeit. Ich frage mich, warum zuerst die Dringlichkeit verweigert und dann stillschweigend überwiesen wurde. So ging ein ganzer Monat verloren. Die unbedingt notwendige Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Eltern kann „dank“ den Rechtsbürgerlichen erst jetzt organisiert werden.
Weniger positiv waren die Debatten um Lockdown und Falschgeld. Mit diesen Vorstössen betreibt die SVP Symbolpolitik. Dies zeigte sich in den von der SVP zum Teil gehässig und unsachlich geführten Debatten. Statt sachlich zu diskutieren wurden Polemik verbreitet und persönliche Angriffe vorgetragen. So behauptete ein Mitglied der SVP, Linke würden für ihren Lohn nicht arbeiten, sondern nur vom Staat profitieren. Wie immer, wenn auf Personen gespielt wird, fehlten die Argumente. Leider wurde der Vorstoss überwiesen. Damit hat unsere Regierung den Auftrag, sich in Bern „mit Nachdruck für eine umgehende Lockerung des Lockdowns“ einzusetzen. Dies ist doppelt falsch, weil der grössere Teil der geforderten Lockerungen bereits erfolgt ist und weil das Postulat voraussetzt, der Bundesrat würde Massnahmen böswillig aufrechterhalten. Statt Polemik wäre angezeigt, unserer Exekutive zu vertrauen und davon auszugehen, dass zur Bewältigung der Pandemie und zum Schutz der Bevölkerung nur absolut notwendige Massnahmen verfügt werden.
Auch beim Traktandum ums Falschgeld versuchte die SVP Stimmung zu machen. Dafür werden Tatsachen geflissentlich ignoriert. So wird das chinesische Totengeld, um das es in diesem Fall geht, in über hundert vergleichbaren Fällen als Falschgeld eingestuft. Trotzdem sprach die SVP von Spielgeld und griff die beteiligten Polizisten an. Auch die Kosten des Gutachtens von 20’000 Fr. wurden angeprangert. Dabei vergass die SVP, dass alleine diese sinnlose Debatte gut 5’000 Fr. kostet. Es ist an der Zeit, die Geschäftsprüfungskommission ihre Arbeit machen und Familie und Polizisten in Ruhe zu lassen.
