Konkret wurden uns für die letzte Sitzung gut 550 Seiten an Lesestoff bereitgestellt. Dazu kamen noch Kommissionsberichte von gut 120 Seiten. Insgesamt waren 61 Paragraphen in zwei neuen Gesetzen zu behandeln. Es erstaunt daher nicht, dass wir schlussendlich nur 11 von 27 Traktanden bewältigen konnten.
Im Programm der Regierung ohne SP-Beteiligung haben wir die soziale Verantwortung schmerzlich vermisst. Die bereits erfolgte Reduktion der Krankenkassenprämien-Verbilligungen und die geplante Abschaffung der U-Abo-Subvention sind nur zwei Beispiele, wie auf Kosten von Geringverdienern und Familien im Kanton gespart werden soll. Dass die Regierung nun sogar die Steuern bei den unteren Einkommen anheben und bei den oberen Einkommen senken will, wird die Situation von Familien noch zusätzlich verschärfen.
Beim neuen Gesetz über die Behindertenhilfe stand die Frage im Zentrum, ob in Zukunft auch Angehörige für die Pflege und Betreuung von Behinderten entschädigt werden können. Die bürgerliche Seite hat hier Angst vor einer Kostenzunahme. Wir sind überzeugt, dass mit einem angemessenen Vollzug sogar Geld gespart werden kann. Es liegt nun an der CVP, in der zweiten Lesung Farbe zu bekennen. Insgesamt wird das neue Behindertenhilfegesetz grosse Veränderungen für die Behinderten, deren Angehörigen und die entsprechenden Institutionen mit sich bringen. Bei der Umsetzung müssen darum die zuständigen kantonalen Stellen mit viel Fingerspitzengefühl und Augenmass vorgehen.
Die Klimaveränderungen werden die Naturgefahren weiter verschärfen. Die jüngsten Überschwemmungen haben einmal mehr gezeigt, dass noch mehr Prävention nötig ist, um die Schäden möglichst gering zu halten. Nach grosser Vorarbeit von Fachleuten hat die zuständige Kommission einstimmig ein neues Gesetz zur Prävention gegen Elementarschäden an den Landrat überwiesen. Üblicherweise führen einstimmig überwiesene Geschäfte im Landrat zu keinen grossen Diskussionen. Umso erstaunlicher, dass von verschiedenen Fraktionen plötzlich wichtige Elemente des neuen Gesetzes in Frage gestellt wurden. Beispielsweise soll die bisher nicht geregelte Hagel-Prävention aus dem Gesetz gestrichen werden. Bei diesem Gesetz wird es nach den schon sehr umfangreichen Vorarbeiten nun nochmals längere Diskussionen geben.
