Die heute beschlossenen Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre dürfen nicht der Allgemeinheit zur Last fallen. Die SP wird sich entschieden dagegen wehren, dass nun die Einkommenssteuern für die Allgemeinheit erhöht werden. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann es sich der Kanton schlichtweg nicht leisten, dass die Kaufkraft der Menschen weiter geschwächt und damit die KMU noch stärker gefährdet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Entlastung der Normalverdienenden durch höhere Prämienverbilligungen. Zudem besteht angesichts der im Baselbiet besonders hohen Kinderbetreuungskosten Handlungsbedarf. Schliesslich wird man auch für eine sozialverträgliche Bekämpfung der Klimakrise Investitionen tätigen müssen.
Wird die Vermögenssteuerreform abgelehnt, verlassen die Vermögensmillionär:innen das Baselbiet in Scharen und der Rest bleibt auf einem Scherbenhaufen sitzen: So vermittelten es die Bürgerlichen während der letzten Wochen auf einer schier endlosen Anzahl an Abstimmungsplakaten. Die Erzählung ist nicht neu. Während der letzten zwanzig Jahre wurden auf dieser Grundlage sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene verschiedene Entlastungen des Kapitals durchgesetzt. Gleichzeitig stieg die Belastung der tiefen und mittleren Einkommen an. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen.
Der gemeinsam erarbeitete Wohlstand muss allen im Kanton zugutekommen. Die SP Baselland wird ihre Politik weiterhin nach diesem Grundsatz ausrichten.
Auskunft erteilen:
- Miriam Locher, Parteipräsidentin, 076 445 07 22
- Ronja Jansen, Landrätin und Mitglied Finanzkommission, 076 675 12 23
- Sandra Strüby, Landrätin und Vize-Fraktionspräsidentin, 079 297 71 08
