So wird die Abbaupolitik bei der Bildung schnell zur „Konsolidierung der Ausgaben“ und eine gestrichene Investition in ein Schulhaus zur „Posteriorisierung“. So sollen die Leute nicht merken, was da genau läuft.
Die rechte Mehrheit von SVP und FDP hat sich aber letzte Woche selbst überboten. Sie will zum vierten Mal innert weniger Jahre den demokratisch legitimierten Bildungsrat abschaffen. Damit sie dabei aber nicht erneut am Volk scheitert, hat sie sich etwas Neues überlegt: SVP und FDP haben durchgezwängt, dass die entsprechende Abstimmungsvorlage nicht wie vorgesehen „Abschaffung des Bildungsrates“ heissen soll, sondern „Mitwirkung im Bildungswesen – Schaffung eines Beirates Bildung“. Purer Etikettenschwindel! Es ist eine Frechheit, das Volk so täuschen zu wollen.
Dagegen können wir zwei Dinge tun: Erstens bei der Volksabstimmung die Abschaffung des Bildungsrates deutlich ablehnen und zweitens bei den nächsten Wahlen die Konsequenzen ziehen.
