Doch zuerst zur Ausgangslage: Das Baselbieter Budget schlägt mit einem Minus von 18.9 Millionen Franken zu Buche. Ursprünglich rechnete Finanzdirektor Anton Lauber noch mit einem Überschuss von 6.2 Millionen Franken. Er hatte die Rechnung aber ohne die bürgerliche Mehrheit im Landrat gemacht, welche sich im September für einen Pendlerabzug von 6‘000 Franken ausgesprochen hatte, was zu satten 5 Millionen Franken Mindereinnahmen auf Seiten des Kantons führte. Daneben verzichtete der Landrat u.a. auf die Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug von Krankheitskosten (und damit auf 15 Millionen Franken) und fertig war es, das rote Budget 2017.
Aus Sicht der SP steht auch dieses Budget ganz im Zeichen des Leistungsabbaus. Mit 13 Anträgen versuchte sie am vergangenen Donnerstag, zu retten, was noch zu retten war. Leider wurden die meisten Vorstösse von der Ratsmehrheit abgelehnt. Erfolge konnte die SP bloss an zwei Fronten verbuchen: So wurde zum einen die kantonale Leistungsvereinbarung mit dem Zoo Basel erneuert (Kostenpunkt 85‘000 Franken). Unsere Schulklassen können den Zolli künftig also weiterhin gratis besuchen. Zum anderen – und hier wären wir beim eingangs erwähnten Wunder – gelang es meinem Lausner Ratskollegen Thomas Bühler, den Rat davon zu überzeugen, dass der Kanton endlich auch im Bereich Tiefbau Abstriche machen muss. 500‘000 Franken stehen Regierungsrätin Sabine Pegoraro im nächsten Jahr weniger zur Verfügung – ein verkraftbarer Betrag, und doch ein klares Zeichen, dass die Zeit der Luxusstrassen endgültig vorbei ist. Nicht zuletzt zeigte die SP mit diesem Vorstoss einmal mehr, dass sie durchaus gewillt ist, ihren Beitrag zu gesunden Staatsfinanzen beizutragen, solange dies sozialverträglich geschieht. Ich persönlich begrüsse das sehr.
Fünf Stunden lang wurde das Budget im Plenum beraten. Hatten sich die Bürgerlichen vor Jahresfrist noch der Diskussion verweigert, wurde in diesem Jahr endlich wieder richtig gestritten. Das Budget wurde dadurch zwar nicht besser, doch dürfte diese Form der Gesprächskultur unserer Demokratie eher würdig sein.
