Postulat: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der A18 bei Aesch
Die A18 bei Aesch wird ab dem Vollanschluss Richtung Delémont einspurig im Gegenverkehr geführt. Bisher sind die Fahrstreifen nur durch einen Mittelstreifen getrennt, was zu einer erhöhten Unfallgefahr führt. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert den Regierungsrat daher dazu auf, sich beim Bundesamt für Strassen für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der A18 bei Aesch einzusetzen.
Postulat: Pflegende Angehörige
Die Pflege zu Hause entlastet die stationären Angebote und wirkt in den meisten Fällen kostengünstiger. Seit einem Bundesgerichtsurteil 2019 dürfen pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt werden. Dafür werden sie normalerweise von einer Spitex angestellt. Diverse private Spitexorganisationen haben es sich zum lukrativen Geschäftsmodell gemacht, Angehörige anzustellen. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Pascale Meschberger die Regierung dazu auf, zu prüfen und zu berichten, welche Massnahmen und Regulierungen in Bezug auf die Bezahlung von pflegenden Angehörigen in kantonaler Kompetenz liegen, und die Gesetze gegebenenfalls anzupassen.
Interpellation: Philippinische Pflegekräfte am KSBL
Seit 2002 gibt es das Programm, bei welchem Fachkräfte von den Philippinen für einen zeitlich begrenzten Einsatz in die Schweiz kommen können. Nun möchte das KSBL durch dieses Programm und zur Bekämpfung des Pflegenotstandes Pflegende von den Philippinen an das Kantonsspital holen; eine Massnahme, die eher als Pflästerlipolitik wirkt und für eine Zuspitzung der Situation im Ausland sorgt. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat unter anderem wissen, inwieweit er in diesen Entscheid involviert wurde.
