Motion: Optimierung des Angebots und der Fahrplanstabilität auf den Buslinien 80 und 81
Mit dem Fahrplanwechsel 2025 wurde die Haltestelle bei der Migros Bank am Aeschenplatz aufgehoben, was die Anbindung an den Bahnhof Basel SBB deutlich verschlechtert. Besonders für mobilitätseingeschränkte Personen entstehen dadurch Sicherheitsprobleme. SP-Landrätin Désirée Jaun fordert die Wiederinbetriebnahme der Haltestelle sowie gemeinsam mit den beteiligten Akteuren Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Fahrplanstabilität und eine direkte Anbindung der Linien an den Bahnhof.
Motion: Erhalt der vollen Patientenfreizügigkeit im Gesundheitsraum beider Basel
Ab 2027 drohen unterschiedliche Spitallisten in den beiden Basel, was die volle Patientenfreizügigkeit faktisch beenden könnte. Diese hat bisher mehr Wahlfreiheit ermöglicht und ist insbesondere für Menschen mit tiefen Einkommen wichtig. SP-Landrat Urs Roth fordert den Regierungsrat auf, mit Basel-Stadt einen fairen und transparenten Ausgleich auszuhandeln, um die freie Spitalwahl im gemeinsamen Gesundheitsraum langfristig zu sichern.
Motion: Erlass der Kantonsgebühren für junge Erwachsene unter 25 Jahren
Einbürgerungsgebühren stellen für junge Erwachsene in Ausbildung oder Studium oft eine erhebliche finanzielle Hürde dar. Dies kann eine frühzeitige Einbürgerung verhindern. SP-Landrätin Juliana Weber Killer fordert den Erlass der Kantonsgebühren für unter 25 Jährige, um jungen Menschen den Zugang zur Einbürgerung unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten zu erleichtern.
Postulat: Flott unterwegs auch an Baselbieter Schulen
Kinder kommen immer früher mit digitalen Medien in Kontakt, während präventive Angebote im Baselbiet meist erst ab der Mittelstufe einsetzen. SP-Landrätin Miriam Locher fordert, dass der Regierungsrat prüft, wie das im Kanton Aargau bewährte Projekt «Flott» oder ein vergleichbares Angebot auch im Baselbiet eingeführt und bereits im ersten Zyklus umgesetzt werden kann, unter Einbezug von Schulen und Eltern.
Postulat: Weiterführende Angebote für Jugendliche mit einer Behinderung
Jugendliche mit Behinderungen müssen heute oft allein aufgrund ihres Alters in Erwachsenenangebote wechseln, unabhängig von ihrer individuellen Entwicklung. Dies kann zu Überforderung und Rückschritten führen. SP-Landrätin Miriam Locher fordert die Prüfung flexibler Übergangsmodelle, damit jugendgerechte Betreuungs-, Wohn- und Bildungsangebote bei Bedarf bis ins junge Erwachsenenalter weitergeführt werden können.
Interpellation: Brandschutz-Kontrollen im Kanton Baselland
Nach dem tragischen Unglück von Crans-Montana rückt der Brandschutz in Cliquen- und Fasnachtskellern verstärkt in den Fokus. SP-Landrätin Pascale Meschberger fragt, wie die Einhaltung der Vorschriften in kleineren Lokalen überprüft wird, ob auch private Bereiche kontrolliert werden und ob dem Regierungsrat Gesetzeslücken oder Probleme bei der Umsetzung aufgefallen sind.
Interpellation: Antisemitismus und Bildungsauftrag der Schulen
Antisemitische Vorfälle nehmen schweizweit zu, auch im Baselbiet. Gleichzeitig bestehen Wissenslücken zu Religionen und Minderheitenschutz. SP-Landrat Roger Boerlin fragt, wie Antisemitismus an den Schulen thematisiert wird, welche Präventionsmassnahmen bestehen und wie Bildungsinhalte und Lehrpersonen gezielt gestärkt werden können.
Interpellation: Automatisierte Navigation am EuroAirport zur Lärmreduktion
Technische Fortschritte in der Flugnavigation könnten den Fluglärm rund um den EuroAirport reduzieren, werden bisher aber kaum genutzt. SP-Landrat Thomas Noack fragt, ob automatisierte Navigationssysteme konsequent eingesetzt werden können und wie sich der Kanton gegenüber Flughafen und Fluggesellschaften dafür einbringt.
Interpellation: Umsetzung der Armutsstrategie Basel Landschaft
Seit 2020 verfügt der Kanton über eine Armutsstrategie mit 46 Massnahmen, deren Umsetzungsstand zuletzt 2022 ausgewiesen wurde. SP-Landrätin Pascale Meschberger fragt, welche Massnahmen seither umgesetzt wurden, wo es Schwierigkeiten oder Verzögerungen gibt und wie die Wirksamkeit der Strategie angesichts der aktuellen Armutssituation beurteilt wird.
Fragestunde: Insulinabgabe für Kinder mit Diabetes Typ 1 im Schulbetrieb
Kinder mit Diabetes Typ 1 sind im Schulalltag auf eine regelmässige Insulinabgabe angewiesen, Lehrpersonen dürfen diese Aufgabe jedoch nicht übernehmen. SP-Landrätin Ursula Wyss fragt, ob die heutige Praxis noch zeitgemäss ist und ob das kantonale Merkblatt an die medizinischen und technischen Entwicklungen angepasst werden soll.
