Postulat: Verbindliches Team-Teaching bei Überschreitung der Höchstzahl in der Klassenbildung
Eine Überschreitung der Höchstzahl von 24 Schüler:innen pro Klasse, etwa durch einen Zuzug, führt im Baselbiet nicht dazu, dass automatisch zusätzliche Lehrpersonen eingesetzt werden. SP-Landrätin Miriam Locher fordert die Prüfung einer Regelung, wonach bei einer bewilligten Überschreitung der Höchstzahl ein Anspruch auf zusätzliche Lektionen in Form von Team-Teaching ausgelöst werden soll.
Postulat: Stärkung der Verfahrensrechte von Versicherten in der IV – Prüfung eines geregelten Wechsels der zuständigen Beratungsperson
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einer versicherten Person und der zuständigen IV-Beratungsperson gestört, kann dies die Wahrnehmung von Verfahrensrechten beeinträchtigen. Ein geregeltes Verfahren zur Prüfung eines Wechsels der Beratungsperson würde die Stellung der Versicherten stärken. SP-Landrätin Miriam Locher fordert daher, dass der Regierungsrat prüft, wie ein transparenter, niederschwelliger und rechtstaatlich abgesicherter Prozess ausgestaltet werden könnte.
Postulat: Nachvollziehbare und umsetzbare Nachteilsausgleiche
Nachteilsausgleiche sind ein wichtiges Instrument, da sie gewährleisten, dass Schüler:innen mit Lern- oder Sprachstörungen oder Behinderungen bei Prüfungen nicht benachteiligt werden. Problematisch beim Nachteilsausgleich ist jedoch der grosse Ermessensspielraum bei der Diagnose, der Vergabe und der korrekten Ausgestaltung. Dies kann zu einer uneinheitlichen Praxis und zu Spannungen führen. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert die Regierung auf zu prüfen, wie Eltern und Erziehungsberechtigte besser über Zweck, Grenzen und Folgen des Nachteilsausgleichs informiert und sensibilisiert werden können.
Interpellation: Ersatzfreiheitsstrafen im Kanton Baselland – Kosten, Wirkung und Alternativen
Die Gefängnisse sind im Baselbiet nahe an der Kapazitätsgrenze oder knapp darüber. Schweizweit sind die Hälfte der Einweisungen aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe, der grösste Teil davon sind Ersatzfreiheitsstrafen von Bussen, oft ÖV-Bussen. Die Haftdauern sind zwar kurz, belasten aber das System und erzielen keinen nachhaltigen Effekt. SP-Landrat Adil Koller fragt, wie die aktuelle Belegungssituation in den kantonalen Gefängnissen ist und welchen Einfluss Ersatzfreiheitsstrafen darauf haben.
Interpellation: Psychische Gesundheit des Pflegepersonals sowie Steuerung von Belastungsspitzen, Verantwortung und Nachhaltigkeit in den Baselbieter Spitälern
Eine aktuelle Studie der Hochschule für Soziale Arbeit Freiburg weist auf besorgniserregende Entwicklungen bei der psychischen Gesundheit von Gesundheits- und Sozialfachpersonen in der Schweiz hin. SP-Landrätin Miriam Locher will vom Regierungsrat wissen, welche konkreten Massnahmen im Kanton zur psychischen Entlastung des Pflegepersonals bestehen.
Interpellation: Aufwand Verkehrssignalisation und Umleitungen bei Gemeindeanlässen
Gemeindeanlässe erfordern regelmässig Verkehrsumleitungen und damit Änderungen der Verkehrssignalisation. Bislang hat sich die BLT ohne Kostenfolge für die Gemeinden um diese Umleitungen gekümmert. In Zukunft kann die BLT den Aufwand nicht mehr durch eigene Ressourcen abdecken. Dies wurde den Gemeinden äusserst kurzfristig kommuniziert. SP-Landrätin Miriam Locher fragt unter anderem, ob der Regierungsrat in die Entscheidungsfindung eingebunden war.
