Finanzpolitischen Blindflug stoppen: Nein zur Gewinnsteuersenkung!
Der Gewinnsteuersatz wird im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 bis 2025 schrittweise von 12% auf 4.4% gesenkt. In der landrätlichen Fragestunde vom 29. August wurde klar, dass der Regierung nicht einmal die Grössenordnung der Steuerausfälle bekannt sind. Dies scheint vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Misere des Kantons unverantwortlich. Mit einem Vorstoss fordert SP-Landrätin Ronja Jansen die Regierung dazu auf, die weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes zu sistieren, bis verlässliche Schätzungen über die Höhe der Steuerausfälle vorliegen.
Interpellation: Stichtag Einschulung
Im Rahmen von Harmos wurde der Stichtag für die Einschulung von Ende April auf Ende Juli verschoben. Rasch zeigte sich, dass die sehr jungen Kinder mit den Anforderungen des Schulsystems eher zu kämpfen haben als ältere Kinder. Eine Erhebung des kantonalen Amts für Volksschulen vom April 2022 zeigte, dass 142 von insgesamt 194 Kindern, die zurückgestellt wurden, zwischen Mai und Juli geboren waren. Vor diesem Hintergrund fragt SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat unter anderem, ob dieser bereit ist, sich für eine Verschiebung des Stichtags stark zu machen.
Schriftliche Anfrage: Photovoltaik auf den Perrondächern der SBB
Der Vierspurausbaus des Bahnhofs in Liestal ist bereits weit fortgeschritten. Auch bei diesem Projekt hat die SPP auf ihren Perrondächern keine Photovoltaik realisiert. Mit einer schriftlichen Anfrage will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, ob er die Gründe für diesen Verzicht kennt und wie gross er das Potenzial für die Stromproduktion auf Perrondächern einschätzt.
Fragestunde: Stromausfall Birstal
Vor rund zwei Wochen kam es in Teilen des Baselbiets zu einem grossflächigen Stromausfall. In solchen Situationen wird in der Regel empfohlen, sich über Radio über die Vorgänge zu informieren. Über ein Radio mit Batterien verfügen heute jedoch die wenigsten Haushalte. SP-Landrätin Miriam Locher fragt den Regierungsrat unter anderem, wie es zum Ausfall des Mobilnetzes kommen konnte und welche Schlüsse kurzfristig aus dem Ereignis gezogen werden können.
