Motion: Mietzinsbeiträge 2.0
Das bestehende Mietzinsbeitragsgesetz unterstützt bisher Familien, um ihnen finanzielle Sicherheit zu bieten und den Sozialhilfebezug zu verhindern. SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert, dass die Unterstützung auf weitere Haushaltsformen, insbesondere Einpersonenhaushalte, ausgeweitet wird. So soll eine bestehende Ungleichbehandlung beseitigt und eine breitere soziale Absicherung gewährleistet werden.
Postulat: Anpassung Richtplan Verkehrsinfrastruktur Hagnau
Im Gebiet Hagnau West gibt es eine Unterbrechung im kantonalen Radnetz, wodurch die Verbindung entlang der Birs zur St. Jakobsstrasse fehlt. SP-Landrat Roman Brunner fordert den Regierungsrat auf, den Richtplan so anzupassen, dass diese Verbindung als kantonale Veloroute aufgenommen wird. Zudem soll geprüft werden, ob eine formelle Anpassung durch den Landrat nötig ist oder ob der Lückenschluss als Fortschreibung des Richtplans erfolgen kann.
Postulat: Ökologische Aufwertung der Aussenräume von Schulhäusern auf Gemeindeebene
Bei der Gestaltung der Schulhaus-Aussenräume bestehen im Baselbiet grosse Unterschiede. Manche sind ökologisch wenig wertvoll und bieten kaum naturnahe Gestaltungselemente. SP-Landrätin Miriam Locher fordert den Regierungsrat auf, in einem Bericht darzustellen, wie der Kanton die ökologische Aufwertung von Schulhausanlagen unterstützen kann. Ziel ist es, sowohl die Biodiversität zu fördern als auch die Schulumgebung stärker in den Unterricht zu integrieren.
Postulat: Integration wie weiter
Seit 20 Jahren werden Kinder mit besonderen Bildungsbedürfnissen in den Regelschulunterricht integriert. Die Bedingungen für eine gelingende Integration sind jedoch nicht immer optimal. SP-Landrätin Miriam Locher fordert den Regierungsrat auf, in einem Bericht zu evaluieren, wie die schulische Integration weiterentwickelt werden kann. Dabei soll insbesondere ein Austauschformat geschaffen werden, um Erfahrungen aus der Praxis zu reflektieren und Verbesserungspotenziale zu identifizieren.
Interpellation: Mikrowindkraftanlagen – Wie geht der Kanton damit um?
Mikrowindkraftanlagen könnten als Ergänzung zur Solarenergie einen Beitrag zur dezentralen Stromversorgung leisten. Allerdings bestehen noch viele offene Fragen bezüglich Bewilligungsverfahren und technischer Anforderungen. SP-Landrätin Ursula Wyss fordert vom Regierungsrat Auskunft darüber, welche gesetzlichen Grundlagen für den Bau solcher Anlagen gelten, wie viele bereits bewilligt wurden und ob eine Standortbeurteilung für private Windkraftanlagen angeboten werden könnte.
Interpellation: Gynäkologische Gesundheitsversorgung von Frauen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen
Frauen mit kognitiven oder körperlichen Beeinträchtigungen stehen oft vor besonderen Hürden beim Zugang zu gynäkologischer Gesundheitsversorgung. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack möchte vom Regierungsrat wissen, welche Unterstützungsmöglichkeiten im Kanton bestehen, ob es spezifische kantonale Massnahmen gibt und wie die Versorgungssituation langfristig verbessert werden kann.
Interpellation: Pfeifende Hochhäuser in Aesch und Reinach
Ein lautes Pfeifgeräusch, das durch Hochhäuser auf dem Stöcklin-Areal in Aesch und Reinach bei bestimmten Wetterlagen verursacht wird, beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität der Anwohnenden. Trotz baulicher Massnahmen besteht das Problem weiter. SP-Landrat Jan Kirchmayr verlangt vom Regierungsrat Antworten darauf, welche akustischen Kriterien in Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden, ob Anpassungen notwendig sind und wie das Problem gelöst werden kann.
Fragestunde: Technische Panne bei der Darstellung der Zwischenresultate am Abstimmungssonntag
Am Abstimmungssonntag konnten die Zwischenergebnisse der Gemeinden aufgrund einer technischen Panne nicht auf der Webseite des Kantons publiziert werden. Stattdessen informierte der Kanton über alternative Kanäle. SP-Landrat Jan Kirchmayr will vom Regierungsrat wissen, was die Ursache der Panne war, welche Massnahmen zur Vermeidung solcher Probleme ergriffen werden und ob ein Zusammenhang mit der neuen Kantons-Webseite besteht.