Postulat: Tram 14 – Tramersatzbetrieb 2025
Nach drei Monaten 2023 und fünf Monaten 2024 wird die Bevölkerung auch 2025 während vier Monaten auf das Tram 14 verzichten müssen. Dies ist für die Betroffenen eine Zumutung und hätte mit einer weitsichtigen Gleiserneuerungsplanung wohl verhindert werden können. SP-Landrat Roman Brunner fordert die Regierung mit einem Postulat unter anderem dazu auf, zu prüfen, wie die Bauphase 2025 verkürzt werden kann.
Postulat: Die Region Basel schaut hin
Zahlen aus Bern und Zürich zeigen, dass die meisten sexuellen Belästigungen bereits am zweithäufigsten im Tram, im Bus und am Bahnhof geschehen. In der Region fehlt das Werkzeug, um die entsprechenden Zahlen zu ermitteln. Damit der öffentliche Verkehr sicherer und damit attraktiver wird, fordert SP-Landrätin Miriam Locher die Regierung mit einem Postulat dazu auf, zu prüfen, wie eine solche Datenerhebung in der Region Basel umsetzbar wäre.
Postulat: Kurzfristige Massnahmen gegen heisse Klassenzimmer
Im vergangenen Schuljahr haben der heisse Juni und die extrem heisse zweite Augusthälfte an vielen Schulen dazu geführt, dass ein effektiver Unterricht während 10 bis 15 Prozent der Schulzeit kaum oder gar nicht möglich war. Die Installation von Deckenventilatoren wäre eine geeignete Massnahme, um Abhilfe zu schaffen. Mit einem Postulat beauftragt SP-Landrat Jan Kirchmayr die Regierung, kurzfristig Massnahmen zu ergreifen, um das Raumklima in Schulen im Sommer erträglich zu halten.
Postulat: Palliative Migration
Der Palliative Care kommt in der Gesundheitsbetreuung eine grosse Bedeutung zu. Eine vom BAG in Auftrag gegebene Studie hat allerdings aufgezeigt, dass das Angebot in der Migrationsbevölkerung wenig bekannt ist. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Simone Abt den Regierungsrat unter anderem dazu auf, zu prüfen, ob eine diesbezügliche Sensibilisierung der Migrationsbevölkerung erfolgen kann.
Interpellation: ESC 2025
Am vergangenen Wochenende hat mit Nemo erstmals seit 36 Jahren die Schweiz am European Song Contest (ESC) reüssieren können. Die Austragung des ESC ist eine riesige Chance. Mit einer Interpellation fragt SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat, welche Möglichkeiten dieser hat, die Stadt Basel bei einer Bewerbung als Austragungsort zu unterstützen.
Interpellation: Störfallserie bei der CABB
Am 26. April 2024 kam es in der CABB in der Schweizerhalle bei Pratteln zu einem Vorfall, der in der Bevölkerung für grosse Verunsicherung sorgte. Die Art und Weise der Kommunikation allgemein und der Alarmierung speziell wirft dabei einige Fragen auf. Mit einer Interpellation will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie der Kanton den Vollzug der Auflagen, die man der CABB auferlegt hat, kontrolliert.
Interpellation: Illegale Adoptionen
Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften legt nahe, dass von den 1970er bis in die 1990er Jahre wahrscheinlich tausende Kinder aus dem Ausland durch illegale Adoption in die Schweiz gekommen sind. Auch die Kantone stehen in der Pflicht, die Betroffenen von illegalen Auslandadoptionen im Prozess der Herkunftssuche fachkundig zu begleiten und zu beraten. Mit einer Interpellation fragt SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat unter anderem, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für Betroffene in Baselland gibt.
Interpellationen zum Potential zusätzlicher Einnahmen
Um die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft zu verbessern, plant der Regierungsrat lediglich Spar- und Entlastungsmassnahmen. Die SP-Fraktion vermisst im Beschluss der Regierung den expliziten Auftrag zur Prüfung von Massnahmen, die zu einer Erhöhung der langfristigen Einnahmen führen und reicht eine entsprechende Reihe an Interpellationen ein. Darin fragt sie den Regierungsrat unter anderem, welche Mehreinnahmen sich durch eine Neubewertung der Grundstücke – eine Massnahme, deren Umsetzung seit Jahren versprochen wird – generieren liessen.
Fragestunde: Baustellen Tramlinie 11
Nicht nur die Strecke der Tramlinie 14 wird totalsaniert, auch entlang der Tramlinie 11 im Birstal finden diesen Sommer Sanierungsarbeiten statt. Die Anwohnenden des Birstals wurden letzte Woche darüber informiert, dass auch in den kommenden Jahren (2025, 2026, 2027) Sanierungsarbeiten anstehen. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt den Regierungsrat, weshalb diese Sanierungen etappenweise erfolgen müssen.
Fragestunde: Werden die Mittel für die Prämienverbilligungen gekürzt?
Im Kanton Basel-Landschaft stehen Einsparungen von jährlich rund 60 Millionen Franken im Raum. Beim letzten Abbaupaket vor rund 10 Jahren wurden auch die individuellen Prämienverbilligungen gekürzt, welche für viele Familien sehr wichtig sind. SP-Landrat Adil Koller fragt die Regierung, ob die Mittel für die Prämienverbilligungen auch in diesem Abbaupaket gekürzt werden.
