Motion: Stationäre Kinder- und Jugendhilfe
Im Kanton Basel-Landschaft gibt es verschiedene Formen stationärer Kinder- und Jugendhilfe. Bei den Angeboten der Pflegefamilien, Fachpflegefamilien und den Kleinheimen zeigt sich, dass die rechtlichen Grundlagen teilweise ungenügend sind. So wurden verschiedene Anbieter falsch eingestuft, was für diese existenzbedrohend sein kann. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass innerhalb des zuständigen Amtes für Kind, Jugend und Behindertenangebote AKJB wirksame Kontrollmechanismen oder fachspezifische Kompetenzen fehlen. SP-Landrat Ernst Schürch will den Regierungsrat daher mit einer Motion unter anderem beauftragen, die Verordnung über die Bewilligung und Beaufsichtigung von Heimen mit einem umfassenden Einbezug der verschiedenen Anbieter zu überarbeiten.
Interpellation: Beteiligungspflicht von interessierten Organisationen an der Velowegnetzplanung
Seit Januar 2023 ist das neue Bundesgesetz über Velowege in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, bis Ende 2027 Velowegnetze für Alltag und Freizeit inklusive Abstellanlagen zu planen. Dabei müssen sie interessierte Organisationen sowie Betroffene an der Velowegnetzplanung beteiligen. Wird ein Teil der Netzplanung an die Gemeinden delegiert, müssen diese die Beteiligungspflicht umsetzen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie der Kanton plant, interessierte Organisationen in die Planung einzubeziehen.
Fragestunde: Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge
Laut dem Bund sollen geflüchtete Ukrainer:innen in den Arbeitsmarkt integriert werden. AM Beispiel Muttenz zeigt sich deutlich, dass dies eine Herausforderung darstellt. Geflüchtete Ukrainer:innen können sich beim KIGA zwar für die Arbeitsvermittlungsplattform anmelden und offene Stellen einsehen. Die üblichen Eingliederungsmaßnahmen stehen ihnen jedoch nicht zur Verfügung, da sie nicht unter die Arbeitslosenversicherung fallen. Es scheint, dass die Gemeinden die Hauptverantwortung für die Eingliederung der Ukrainer:innen in den Arbeitsmarkt tragen. SP-Landrat Roger Boerlin fragt den Regierungsrat unter anderem, wie der Kanton die Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützen kann.
