Postulat: Gartenstadt auch während der Baustelle erschliessen
Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Tramlinie 11 wurde zwischen Münchenstein und Reinach ein Tramersatzbus eingerichtet. Dieser bedient jedoch die Haltestelle Gartenstadt in Münchenstein nicht. Die Bevölkerung ist dadurch deutlich schlechter an den öffentlichen Verkehr angebunden. Mit einem als dringlich eingereichten Postulat wollen SP-Fraktionsmitglieder Miriam Locher und Adil Koller die Regierung beauftragen, sicherzustellen, dass das Einkaufszentrum Gartenstadt während der Bauzeit weiterhin sinnvoll erschlossen wird.
Postulat: Klare Rollen, gute Arbeitsbedingungen und Qualitätssicherung für Klassenassistenzen im Kanton Basel-Landschaft
Klassenassistenzen entlasten Lehrpersonen und unterstützen Schülerinnen und Schüler im Schulalltag. Gleichzeitig liegt die pädagogische Verantwortung klar bei den ausgebildeten Lehrpersonen. SP-Landrätin Miriam Locher fordert eine kantonale Klärung der Rolle von Klassenassistenzen. Sie sollen Lehrpersonen unterstützen, jedoch weder Lehrverantwortung übernehmen noch als Ersatz für Lehrpersonen eingesetzt werden. Der Regierungsrat soll zudem prüfen, welche Mindeststandards bei Aufgaben, Anstellung, Einführung, Begleitung und Weiterbildung sinnvoll sind und wie die Funktion der Klassenassistenz als möglicher Einstieg in eine pädagogische Ausbildung genutzt werden kann.
Postulat: Wahrung aller politischen Rechte ohne zwingende Veröffentlichung der Privatadresse
Der Umgangston gegenüber politisch engagierten Personen ist rauer geworden; immer häufiger kommt es zu Hass, Belästigungen oder Drohungen. Gleichzeitig müssen bei Volksinitiativen im Kanton Basel-Landschaft heute die privaten Adressen der Mitglieder eines Initiativkomitees auf den Unterschriftenlisten veröffentlicht werden. SP-Landrätin Miriam Locher fordert deshalb zu prüfen, ob anstelle der Wohnadresse alternative Zustelladressen oder nur der Wohnort angegeben werden können. Zudem soll geprüft werden, ob auch Behördenmitglieder und Parlamentarier:innen ihre private Wohnadresse besser schützen können, ohne die notwendige Transparenz politischer Prozesse zu beeinträchtigen.
Interpellation: Kundenfreundliche Baselbieter Steuerverwaltung
Zu Jahresbeginn war es aufgrund telefonischer Warteschlangen je nach dem gar nicht möglich, die Steuerverwaltung zu erreichen. Das Beispiel der Steuerverwaltung reiht sich ein in vielerlei Erfahrungen mit der Digitalisierung: Der persönliche Kundendienst wird immer mehr abgebaut, auch bei öffentlichen Verwaltungen. SP-Landrat Adil Koller fragt die Regierung unter anderem, ob sie – zumindest in den Phasen mit erhöhtem Informationsbedarf – einen Ausbau der telefonischen Beratung zu Steuerrechnungen in Betracht zieht.
Interpellation: Schutz und Unterstützung von Sexarbeitenden
Eine im Auftrag von ProCoRe, dem nationalen Netzwerk von Beratungsstellen für Sexarbeitende, erstellte Studie kommt zum Schluss,, dass Sexarbeitende in der Schweiz überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen sind. Entsprechende Vorfälle nur selten bei der Polizei angezeigt, insbesondere aufgrund mangelnden Vertrauens in die Behörden. SP-Landrätin Miriam Locher fragt den Regierungsrat unter anderem, Mit welchen Instrumenten und Massnahmen der Kanton den Schutz von Sexarbeitenden vor Gewalt gewährleistet.
Interpellation: Reservekraftwerk im Auhafen Muttenz
Das 2024 deutlich angenommene Stromgesetz sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 rund 60 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen deckt. Trotzdem plant der Bund Reservekraftwerke, die mit fossilen Energieträgern funktionieren sollen – unter anderem auch im Auhafen in Muttenz. Reservekraftwerke sind teuer, ineffizient, und klimaschädlich, ihr Bau ist rechtlich umstritten. SP-Landrat Roman Brunner fragt den Regierungsrat unter anderem, ob er den Bau von Reservekraftwerken als verfassungskonform einschätzt.
Interpellation: Unterstützung von interkommunalen Schulinseln / Time-out-Angeboten im Kanton Basel-Landschaft
Schulinseln oder zeitlich befristete Time-out-Angebote innerhalb oder zwischen Schulen können einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung von Schülerinnen und Schülern leisten, die vorübergehend eine engere Begleitung oder eine Entlastung vom regulären Klassenverband benötigen. Kleinere Gemeinden verfügen jedoch häufig nicht über die nötigen Ressourcen, um eigenständig entsprechende Angebote aufzubauen. SP-Landrätin Miriam Locher fragt den Regierungsrat unter anderem, welche Formen der kantonalen Unterstützung möglich wären und wie interkommunale Kooperationen gefördert werden können.
Interpellation: Parksituation am KSBL Standort Liestal nach der Eröffnung des Parkhauses
Mit der Inbetriebnahme des neuen Parkhauses beim Kantonsspital Baselland KSBL am Standort Liestal sind die Parkgebühren für kurze Kontrolltermine deutlich angestiegen. Zudem liegt das Parkhaus weiter vom Eingang enfernt als die bisherigen Parkplätze. SP-Landrätin Juliana Weber fragt den Regierungsrat, ob er Möglichkeiten sieht, die Parkierung für kurze medizinische Termine, für Patientinnen und Patienten mit eingeschränkter Mobilität oder für Angehörige sozialverträglicher zu gestalten.
Fragestunde: Sanierung Birs Blockrampe Redingbrücke – Fischgängigkeit und Wassersport
Bei Hochwasser bilden sich in der Birs an verschiedenen Stellen stehende Wellen. Die stehende Welle bei der Redingbrücke wird von einer vielfältigen Gemeinschaft von Kajaksportler:innen und Flusssurfer:innen genutzt. Nun sind an den Rampen St. Jakob und Redingbrücke Sanierungsmassnahmen vorgesehen. Im Bericht zum Bauprojekt ist nicht ersichtlich, inwieweit die Welle bei der Redingbrücke nach der Sanierung noch als Freizeitwelle genutzt werden kann. SP-Landrat Nadim Ismail fragt die Regierung unter anderem, welche Massnahmen in der Projektplanung ergriffen wurden, um die Interessen der Wassersportler:innen zu berücksichtigen.
