Postulat: Neues Finanzhaushaltsgesetz – erste Erfahrungen mit der Schuldenbremse
Seit 2018 hat das Baselbiet ein neues Finanzhaushaltsgesetz. Die darin enthaltenen Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen. In der finanziellen Schieflage, in der sich der Kanton aktuell befindet, zeigt sich jedoch, dass die Schuldenbremse zu restriktiv ausgestaltet ist und zu schädlichen Abbaumassnahmen führt. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Pascale Meschberger die Regierung daher dazu auf, zu überprüfen, ob es einer Anpassung der Schuldenbremse bedarf, um eine sinnvolle Finanzplanung zu gewährleisten.
Postulat: Professionalisierung Sozialhilfe
Die Sozialhilfe-Unterstützung liegt in Baselland bis heute teilweise oder vollständig in der Hand von Laien. Gerade in kleineren Gemeinden darf bezweifelt werden, ob bei der Behandlung jedes Sozialhilfefalls die klaren rechtlichen Grundlagen zur Anwendung kommen. SP-Landrätin Pascale Meschberger fragt die Regierung mit einem Postulat unter anderem, welche gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssten, um ein anderes Modell einzuführen.
Fragestunde: Indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Mit der Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zuge. Dieser verpflichtet die Kantone zum Einsatz von mehr Mitteln für die Prämienverbilligung und einer automatischen Erhöhung der Beiträge, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) steigen. SP-Landrat Urs Roth fragt die Regierung unter anderem, wie der Fahrplan zur Umsetzung des Gegenvorschlags in Baselland aussieht.
