Motion: Staatsvertrag zur A98 neu verhandeln
Das Nein zum Rheintunnel kann auch im Sinne einer besseren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur verstanden werden. Derzeit darf die Schweiz bei Staus im Raum Basel den Transitverkehr aus dem Raum Zürich/Aargau (A3) oder Bern (A2) nicht auf die A98 (Rheinfelden – Autobahndreieck Weil am Rhein) umleiten, obwohl auf dieser Strecke keine Überlastung besteht. Mit einer Motion fordert die SP-Fraktion, dass der Regierungsrat den Staatsvertrag mit dem Land Baden-Württemberg und den beteiligten Kantonen über den Betrieb der Autobahn A98 und der Zollanlage Rheinfelden neu verhandelt und sich dafür einsetzt, dass die A98 bei Staus im Raum Basel für den Transitverkehr Schweiz-Deutschland genutzt werden kann.
Postulat: Baselbieter Kulturtag
Laut dem aktuellen Baselbieter Kulturbericht bilden die Gewährleistung des Zugangs zu den Kulturangeboten und die Stärkung der kulturellen Bildung Grundpfeiler der kulturellen Grundversorgung. Für den niederschwelligen Zugang zu den Angeboten von Kunst und Kultur braucht es eine Erhöhung der Sichtbarkeit bestehender Kulturangebote. Mit einem Postulat bittet SP-Landrat Roman Brunner die Regierung, zu prüfen, wie ein Baselbieter Kulturtag, an dem bestehende Kulturangebote und Institutionen dem breiten Publikum zugänglich gemacht werden, organisiert werden kann.
Interpellation: Neuorganisation und Sparmassnahmen beim Brückenangebot
Die kantonalen Brückenangebote bereiten Jugendliche ohne Anschlusslösung nach der Sekundarschule auf eine berufliche Grundbildung vor. Über 80% der Jugendlichen, die 23/24 ein 12. Schuljahr absolvierten, konnten eine Anschlusslösung finden. Im Rahmen ihres Abbaupakets plant die Regierung nun, die Klassengrössen zu erhöhen und den Leistungsauftrag mit dem kvBL auslaufen zu lassen. Mit Blick auf die Bedeutung des Angebots will SP-Landrat Thomas Noack von der Regierung wissen, wie sich das Ziel der Stärkung des Brückenangebots mit der Erhöhung der Klassengrössen vereinbaren lässt.
