Postulat: Schnelle Verbesserungen für die Buslinien 37 und 58
Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 haben die neuen Linienführungen der Busse im Birseck geändert. Es wurden mehrere Probleme für die ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer geschaffen. SP-Landrat Adil Koller möchte, dass die Regierung einen hindernisfreien Umstieg zwischen Linie 37 und 58, die Wiedereinführung der Haltestelle Birshof-Klinik der Linie 37 und kleinere Busgrössen der Linie 58 prüft.
Motion: Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses betreffend kirchliche Zugehörigkeit Minderjähriger
Die Formulierung des Regierungsbeschlusses von 1950 spiegelt alte patriarchale Rechtsvorstellungen wider, die heute nicht mehr dem modernen Familienrecht entsprechen. Ausserdem steht er in Konflikt mit dem aktuellen Kirchengesetz. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack fordert deshalb, dass der Regierungsratsbeschluss formell aufgehoben wird.
Interpellation: Wiedereinführung der direkten Busverbindung von Allschwil Bachgraben nach Dornach Bahnhof
Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 verfügte Allschwil mit der Buslinie 64 über eine direkte tangentiale Verbindung vom Bachgraben bis zum Bahnhof Dornach. SP-Landrätin Juliana Weber Killer will unter anderem von der Regierung wissen, aus welchen Gründen die Buslinie 64 zwischen Allschwil und dem Bahnhof Dornach aufgehoben wurde, wie der Regierungsrat die Umsteigewartezeiten beurteilt und wie die Attraktivität der Verbindung zwischen Allschwil und dem Birstal langfristig sichergestellt werden soll.
Motion: Stichtag verschieben
Mit der Einführung von HarmoS wurde der Stichtag für den Schuleintritt – also für den Beginn des Kindergartens – seit 2012 von Ende April auf Ende Juli verschoben. Viele Kinder, die den aktuellen Stichtag nur knapp erfüllen, sind zwar schulpflichtig, jedoch noch nicht ausreichend schulreif, was das Risiko von Überforderung erhöht. SP-Landrätin Miriam Locher fordert deshalb, dass der Regierungsrat sich dafür einsetzen soll, dass der Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten in den Harmos-Kantonen auf Ende April vorverlegt wird.
Interpellation: Übersichtlichere Tax-Administration
Die Auseinandersetzung mit den zuständigen Steuerbehörden kann oft sehr umständlich sein – speziell für Selbstständige, die knapp 9 % der steuerpflichtigen Personen im Kanton Basel-Land ausmachen. SP-Landrat Nadim Ismail bittet den Regierungsrat deshalb, unter anderem zu prüfen, ob es für Selbstständige sinnvoll wäre, wenn der Kanton über alle Steuerauskünfte verfügt, welche gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden müssen, damit der Kanton über alle Steuerauskünfte verfügen kann und wie beurteilt der Regierungsrat die Idee, dass kantonale, kommunale und Bundessteuern konsequent als „eBill” erhältlich wären.
Fragestunde: Anpassung Leistungschecks wegen Nachteilsausgleich
Nachteilsausgleiche sind ein wichtiges Instrument, um die Chancengleichheit zwischen behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten. SP-Landrat Jan Kirchmayr möchte von der Regierung erfahren, auf welchen Grundlagen der Entscheid, zukünftig Nachteilsausgleiche auch bei Leistungschecks zu gewähren, basiert und wie der Regierungsrat sicherstellt, dass die Aussagen der Vergleichstests – in diesem Fall der Leistungschecks – weiterhin (auch für zukünftige Lehrbetriebe) aussagekräftig sind, wenn gewisse SuS mit Nachteilsausgleich Zeitzuschläge erhalten.
Fragestunde: Verzicht auf Unterrichtsbesuche
SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt die Regierung, aus welchen Gründen die PH FHNW zukünftig auf die Durchführung von Unterrichtsbesuchen verzichtet, ob die PH FHNW in weiteren Praktikumsphasen auf Unterrichtsbesuche der Fachdidaktik verzichtet und welche Nachteile der Regierungsrat in aufgenommenen Unterrichtssequenzen in Videoclubs sieht.
Fragestunde: HSM-Leistungsauftrag:
SP-Landrat Urs Roth möchte von der Regierung wissen, wie der Regierungsrat die Chancen einschätzt, dass der HSM-Leistungsauftrag bezüglich «Leberresektion bei Erwachsenen» und «komplexe gynäkologische Tumore, Teilbereich Ovarial-/Tuben-/ Peritonealkarzinome»im Rahmen der aktuell laufenden Reevaluation dem KSBL zugeteilt wird und wie Versorgungslücken verhindert werden können.
