Interpellation: Verzögerung bei der Radroute Aesch-Duggingen
Die Radwegverbindung zwischen Aesch und Duggingen ist eine bedeutende und stark frequentierte Route im Laufental. Derzeit wird der Veloverkehr in beiden Richtungen auf dem Gehweg im Mischverkehr geführt. Diese Situation ist unbefriedigend und gefährlich. Im Jahr 2018 bewilligte der Landrat 1.5 Millionen Franken für die Verbesserung dieser Radwegverbindung. Daraufhin kündigte der Kanton im Jahr 2020 die Umsetzung von Verbesserungsmassnahmen für 2023 an. Nun, 3 Jahre später, sind die Velosicherheitsmassnahmen noch immer nicht realisiert worden. Der Kanton kündigt nun den Ausbau für das Jahr 2025 oder 2026 an. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat unter anderem wissen, wann das Projekt tatsächlich umgesetzt wird und aus welchen Gründen es zu den Verzögerungen gekommen ist.
Parlamentarische Initiative: Richtzahlen auf der Sekundarstufe I
Der Kanton Baselland hat laut Bildungsbericht 2023 im Durchschnitt die grössten Klassen in der Deutschschweiz. Dies führt zu einem eingeschränktem Handlungsspielraum der Schulleitungen, wenn es zu Remotionen, freiwilligen Repetitionen, Neueintritte oder Wechseln des Leistungszuges kommt. Die Folgen sind Zwangszuweisungen an andere Sekundarschulstandorte. Um die durchschnittliche Klassengrösse zu reduzieren, den pädagogischen Spielraum zu erhöhen sowie die Zuweisungsproblematik zu entschärfen, fordert SP-Landrat Roman Brunner mit einer Anpassung des Bildungsgesetzes die Senkung (Niveaus E und P) bzw. Einführung (Niveau A) von Richtzahlen.
Interpellation: Personalverschiebungen am KSBL
Das Kantonsspital Baselland betreibt verschiedene Standorte mit einer hoher Anzahl Beschäftigen. Die hohe Belastung des Gesundheitswesens führt zu Überstunden bei den Beschäftigten. Diese Überstunden werden unter anderem durch die Verschiebung des Personals zwischen den Standorten abgebaut. SP-Landrätin Miriam Locher will vor diesem Hintergrund vom Regierungsrat wissen, wie oft solche Stellvertretungen aus anderen Standorten zugeteilt wurden und wie der Regierungsrat diese Praxis beurteilt.
Interpellation: Gefängnis anstatt Jugendheim
Kürzlich wurde bekannt, dass die Jugendschutzbehörden Jugendliche aufgrund von Platzmangel nicht in Jugendheimen oder Jugendpsychiatrien unterbrachten, sondern in Gefängnissen. Diese Praxis der zivilrechtlichen Platzierung wurde unter anderem von der Antifolterkommission kritisiert. Aus diesem Grund möchte SP-Landrätin Miriam Locher von der Regierung wissen, in wie vielen Fällen es zu einer solchen Platzierung gekommen ist, und welche Massnahmen ergriffen werden, um derartigen Unterbringungen entgegenzuwirken.
