Motion: Für eine umweltfreundliche SNB – Forderungen der SNB-Klimaaktionär*innen unterstützen
In Umweltratings liegt die SNB jeweils weit hinter anderen europäischen Zentralbanken zurück. Über sieben Milliarden Franken investiert sie in Firmen, die die umweltschädliche Frackingtechnologie einsetzen. Im Pariser Abkommen ist festgelegt, dass alle Finanzflüsse mit dem Netto-Null-2050-Ziel vereinbar sein müssen. Aktionär:innen der SNB-Koalition werden an der SNB-Generalversammlung drei Anträge einreichen, die von der SNB entsprechende Massnahmen fordern. Mit einer Motion fordert will SP-Landrätin Ronja Jansen die Regierung auffordern, diese Anträge anzunehmen und in der Öffentlichkeit zu unterstützen.
Postulat: Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in “Qualität in Palliative Care”
Ein wichtiger Teil der palliativen Grundversorgung wird in Baselland in Alters- und Pflegeheimen erbracht. Über eine Zertifizierung im Sinne des anerkannten Labels „Qualität in Palliative Care in der Langzeitpflege“ von qualitépalliative verfügen allerdings bis jetzt nur zwei Pflegeheime. Angesichts der hohen Bedeutung der Palliative Care wäre es angebracht, dass in allen Pflegeheimen eine Qualitätssicherung dieser Arbeit erfolgt. SP-Landrätin Simone Abt fordert die Regierung daher dazu auf, zu prüfen, ob eine entsprechende Zertifizierung künftig Bedingung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen sein sollte.
Interpellation: S-Bahnangebot im Birstal ab 2025
Während der Totalsperre im Laufental von April bis September 2025 verkehrt die S-Bahn zwischen Basel und Aesch im Viertelstundentakt. Unklar ist, welches Angebot nach der Inbetriebnahme des Doppelspurausbaus verkehren wird. Gemäss eines Berichts des Bundesamts für Verkehr wird das Wendegleis in Aesch 2028 realisiert und der Viertelstundentakt in Betrieb genommen. Wohin die S-Bahnen dann ab dem Bahnhof SBB durchgebunden werden, ist ebenso unklar. Der Bahnanschluss an den EuroAirport, an den planmässig jeder zweite Zug weiterfahren soll, dürfte bis dann nicht fertiggestellt sein. Mit einer Interpellation bittet SP-Landrat Jan Kirchmayr die Regierung um die entsprechende Aufklärung.
Interpellation: Möglicher Interessenkonflikt der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands im Abstimmungskampf zum Energiegesetz mit der Umsetzung des Baselbieter Energiepakets
Ganzseitige Inserate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbandes zieren die aktuelle Broschüre des Baselbieter Energiepakets. Beide gehören aber auch zu den grössten Kritikern der Revision des vom Landrat beschlossenen Energiegesetzes. SP-Landrat Thomas Noack will vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie er diesen Interessenkonflikt beurteilt.
Interpellation: Steuerliches Potential einer Erbschafts- und Nachlasssteuer
Die Kantonsfinanzen stehen aufgrund diverser Steuersenkungen für vermögende Personen und Unternehmen in den letzten 25 Jahren unter grossem Druck. Ein grosser Teil der Ausfälle lässt sich auf die sukzessive Senkung und teilweise Abschaffung der Erbschaftssteuer zurückführen. Ungleich verteilte Erbschaften machen einen immer grösseren Anteil an den Vermögen in der Schweiz aus. Mit einer Wiedereinführung und Erhöhung der Erbschaftssteuer können die soziale Ungleichheit abgemindert und Steuereinnahmen generiert werden. SP-Landrätin Ronja Jansen fragt den Regierungsrat daher unter anderem, wie viele zusätzliche Steuereinnahmen der Kanton durch eine Nachlassteuer generieren könnte.
Interpellation: Schliessung der Schule für offenes Lernen
Kürzlich wurde bekannt, dass die Schule für offenes Lernen in Liestal, SOL, auf den Sommer hin ihre Türen schliessen muss. Während 25 Jahren hat die SOL Schüler:innen, welche an der Regelschule durch die Maschen gefallen sind, einen Schulabschluss ermöglicht. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat unter anderem wissen, inwiefern er über die angespannte Situation der SOL Bescheid wusste und wie die Lücke in der Baselbieter Bildungslandschaft geschlossen werden kann.
Interpellation: Von einer Bestandesaufnahme der Typologie der Baselbieter Landschaften zu verbindlichen Instrumenten für die zukünftige Nutzung und den Erhalt der Qualitäten.
Im vergangenen August hat das Amt für Raumplanung die “Typologie der Baselbieter Landschaften” herausgegeben. Damit liegt eine fachliche Grundlage für den Landschaftsschutz und den Erhalt naturnaher Landschaften und Erholungsgebiete vor. Vom Regierungsrat will SP-Landrat Thomas Noack unter anderem wissen, wie dieser plant, verbindliche Planungsinstrumente auf der Grundlage des Berichts zu entwickeln.
Fragestunde: Umstrukturierung bei Depuy Synthes
Eine Umstrukturierung der Medizinaltechnikfirma Depuy Synthes betrifft fast hundert Stellen in Oberdorf. SP-Landrätin Miriam Locher fragt den Regierungsrat unter anderem, ob der Kanton in die Vorgänge um den Stellenabbau involviert wurde.
Fragestunde: Massnahmen gegen Racial Profiling nach Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Falle des Aktivisten Mohamed Wa Baile einstimmig wegen rassistischer Diskriminierung verurteilt. Die Schweiz wurde aufgefordert, Racial Profiling Fälle künftig sorgfältiger zu Prüfen und die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass die entsprechende Praxis künftig verhindert wird. Das Urteil muss auch von den Kantonen ernst genommen werden. SP-Landrätin Ronja Jansen will vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Massnahmen gegen Racial Profiling in Baselland bestehen.
