Motion: Bessere pflegerische Betreuung in Behinderteninstitutionen des Kantons Basel-Landschaft
Im Bereich des Pflegebedarfs, der Pflegeleistungen sowie der Pflegequalität in den Einrichtungen der Behindertenhilfe im Kanton Basel-Landschaft gibt es dringend zu klärende Problemstellungen. So kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass bei behinderten Kindern mit einem hohen zusätzlichen Pflege- und Betreuungsbedarf kein adäquates Angebot gefunden werden konnte. Mit einer Motion will SP-Landrat Urs Roth die Regierung beauftragen, die Grundlagen für eine bessere und bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende pflegerische Betreuung in Behinderteninstitutionen des Kantons Basel-Landschaft zu schaffen.
Motion: Einwohnerrat und Gemeindekommission – Unterschiedliche Regelung der Unvereinbarkeiten
Heute können Lehrpersonen der kommunalen Schulen und auch Gemeindeangestellte zwar in den Einwohnerrat gewählt werden, nicht jedoch in die Gemeindekommission. Dies liegt an der Regelung zur allgemeinen Unvereinbarkeit für politische Ämter. Die Ungleichbehandlung ist ist schwer nachvollziehbar, da die Gemeindekommission deutlich weniger Kompetenzen als der Einwohnerrat hat. Mit einer Motion will SP-Landrätin Ursula Wyss die Regierung beauftragen, für Lehrpersonen und falls möglich auch Gemeindeangestellte die Voraussetzung zu schaffen, dass sie ein Mandat in der Gemeindekommission ausüben können.
Motion: Mitsprache der Gemeinden bei der Gestaltung der Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet
Gemäss Strassengesetz ist der Kanton heute abschliessend für die Gestaltung der Kantonsstrassen zuständig. Betroffen von der Gestaltung des Strassenraums sind aber nicht nur die durchfahrenden Automobilistinnen und Automobilisten, sondern in hohem Mass auch die zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohner und die Menschen, die in den Ortschaften wohnen, leben und arbeiten. Mit einer Motion will SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat auffordern, das Strassengesetz dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden zukünftig bereits in einer frühen Phase bei den Instandhaltungs- und Instandsetzungsprojekten der Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet Mitsprache erhalten.
Motion: Überarbeitung der Typenpläne von Kantonsstrassen
Die geltenden Typenpläne von Kantonsstrassen im Kanton Basel-Landschaft haben heute immer noch primär den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit im Fokus. Aktuell besteht aber zunehmend ein Zielkonflikt zwischen den Ansprüchen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses und dem Bedarf der Hitzeminderung, den zunehmenden Ansprüchen des Langsamverkehrs im Siedlungsgebiet sowie einer siedlungsorientierten Gestaltung. Mit einer Motion will SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat auffordern, die Typenpläne entsprechend den zeitgemässen Anforderungen an den Strassenraum des 21. Jahrhunderts zu überarbeiten.
Postulat: Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel
Im Rahmen der vor 10 Jahren beschlossenen nationalen Strategie Palliative Care wurde unter anderem auch die universitäre Ausbildung sowie die Forschung im Bereich Palliative Care vorangetrieben. Heute ist die Universität Basel die einzige der fünf Volluniversitäten, die weder einen Lehrstuhl noch eine Professur für Palliative Care hat. Der akademische Nachwuchs kann daher kaum gefördert werden. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Simone Abt die Regierung unter anderem dazu auf, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Regierung für die Schaffung eines entsprechenden Lehrstuhls an der Universität Basel einsetzen wird.
Postulat: Istanbul Konvention in Baselland – Sexualisierte Gewalt
2018 trat die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Mit dem Beitritt kam die Schweiz in Zugzwang. Bei der damit einhergehenden Sexualstrafrechtsreform muss unter anderem sichergestellt werden, dass die Umsetzung und Anwendung durch die Strafverfolgungsbehörden angemessen und sensibel ist und der Opferschutz gestärkt wird. Dies liegt in der Verantwortung der Kantone. Mit einem Postulat will SP-Landrätin Miriam Locher die Regierung auffordern, zu prüfen und zu berichten, wie weit der Kanton Basel-Landschaft mit der Umsetzung der Massnahmen im Bereich der sexualisierten Gewalt ist.
Postulat: Istanbul Konvention in Baselland – Krisenzentren
Mit der Umsetzung der Istanbul Konvention kommt auch die Verpflichtung für die Kantone, dass alle Kantone Krisenzentren unterhalten müssen, bei denen sich allfällige Opfer melden können. Dieses Angebot ist notwendig, da Betroffene unmittelbar nach einer Gewalttat opfer- und traumasensible Ersthilfe erhalten müssen. Wichtig ist, dass für diese Zentren verbindliche Standards geschaffen werden. SP-Landrätin Miriam Locher fordert die Regierung mit einem Postulat auf, zu prüfen und zu berichten, wie der Kanton diese Vorgaben der Konvention umsetzt.
Postulat: Istanbul Konvention in Baselland – 24h Beratungsangebot
Durch die Istanbul Konvention ist die Schweiz auch verpflichtet, eine 24-stündige Telefonberatung für Gewaltopfer einzurichten. Für die Ausgestaltung dieses Beratungsangebots sind die Kantone zuständig. Mit einem Postulat will SP-Landrätin Miriam Locher die Regierung auffordern, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form eine solche Beratung in Baselland angeboten wird.
Postulat: Vereinbarkeit von Mandaten in kommunalen Behörden und Kontrollorganen prüfen
Angestellten der Gemeindeverwaltung und der kommunalen Schulen ist es durch das kantonale Gemeindegesetz untersagt, ein Mandat in kommunalen Behörden und Kontrollorganen auszuüben. Geeignete Personen zu finden, die sich für eine kommunale Behörde zur Verfügung stellen, ist aber mit einem grossen Aufwand verbunden und bleibt nicht selten ohne Erfolg. SP-Landrätin Ursula Wyss fordert den Regierungsrat daher dazu auf, zu prüfen, ob die pauschal formulierte Unvereinbarkeit (Behörden und Kontrollorgane) differenzierter geregelt werden kann.
Interpellation: Mietkosten bei Sozialhilfebeziehenden
Nach Jahren der steigenden Mieten hat die letztjährige Erhöhung des Referenzzinssatz die Mietpreise einmal mehr stark nach oben katapultiert. Auch zahlreiche Sozialhilfebeziehende werden damit mit einer grossen Zusatzbelastung konfrontiert. Aufgrund der öffentlich auffindbaren Informationen ist davon auszugehen, dass die meisten Sozialhilfebeziehenden die erhöhten Mietkosten aus dem ohnehin schon knappen Grundbedarf finanzieren müssen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ronja Jansen vom Regierungsrat unter anderem Wissen, wie hoch die maximalen Mietzinsbeiträge in den Baselbieter Gemeinden liegen.
Interpellation: Geographieunterricht auf der Sekundarstufe I
Seit der Anpassung der Stundentafel für die Sekundarstufe am 18. Oktober 2017 wird Geographie nur noch in der ersten und dritten Klasse der Sekundarstufe unterrichtet. Die Lücke in der zweiten Klasse ist aus pädagogischen Gründen nicht sinnvoll und stellt für die Schulleitungen ein Problem bei der Pensenplanung dar. SP-Landrat Roman Brunner will daher vom Regierungsrat wissen, wie er gegenüber einer Anpassung der Stundentafel für das Unterrichtsfach Geographie steht.
Schriftliche Anfrage: Teuerung bei Sozialleistungen
Die Teuerung seit Beginn des Jahres 2022 stellt insbesondere Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen vor existenzielle Herausforderungen. Dies liegt an der überproportionalen Teuerung bei essenziellen Gütern. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ronja Jansen vom Regierungsrat unter anderem Wissen, wie stark die durch den Kanton ausbezahlten Sozialleistungen seit 2022 an die Teuerung angepasst wurden.
