Postulat: Unterstützungsabzug
Erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Personen werden oftmals von Familienangehörigen finanziell unterstützt. Wenn die getätigte Unterstützung einen gewissen Betrag erreicht, kann dieser in der Steuererklärung angegeben und von den Steuern abgezogen werden. Mit einem Postulat will SP-Landrätin Tania Cucè vom Regierungsrat wissen, ob anstatt eines festen Betrags, der erreicht werden muss, um einen Abzug gültig zu machen, eine Bandbreite an Beträgen festgelegt werden kann, die zu einem Steuerabzug berechtigen.
Postulat: Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe von Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige
In Anbetracht des herrschenden Fachkräftemangels ist es wichtig, dass Informationen zur Vergabe von Arbeitsbewilligungen an Drittstaatsangehörige einfach zugänglich sind. Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) kommuniziert jedoch nicht transparent über die Anzahl verfügbarer Bewilligungen oder darüber, nach welchen Kriterien diese vergeben werden. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Tania Cucè vom Regierungsrat unter anderem wissen, nach welchem Verteilschlüssel Bewilligungen erteilt werden und ob der Kanton in der Vergangenheit zusätzliche Kontingente beim Bund beantragt hat.
Postulat: Prüfung der Datenverfügbarkeit zu Regenbogenfamilien
Der Kanton Baselland veröffentlichte bisher zwei Familienberichte, in welchen die Situation von Familien im Baselbiet analysiert wird. Bis anhin wurden dabei keinen Daten zu Regenbogenfamilien erhoben und ausgewertet. Deshalb fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten, ob in Zukunft auch Daten zu Regenbogenfamilien erhoben und ausgewertet werden können.
Fragestunde: Wie weiter mit den Leistungschecks?
Nach einer Evaluation der Leistungschecks hat der Kanton Basel-Stadt die Durchführung der Checks dahingehend angepasst, dass die Teilnahme am Check P3 (Durchführung zu Beginn der 3. Klasse der Primarschule) freiwillig ist. Zudem wird die Sistierung des Checks S3 (Durchführung gegen Ende der 3. Klasse der Sekundarschule) verlängert. Somit werden im Kanton Basel-Stadt zukünftig nur noch die Checks P5 und S2 abgelegt. Da die Checks vierkantonal durchgeführt werden, um die Leistungen der Schüler:innen zu «vergleichen», stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass im Kanton Basel-Landschaft weiterhin alle vier Leistungschecks absolviert werden. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie dieser eine Sistierung des Checks S3 und eine freiwillige Teilnahme am Check P3 beurteilt.
Auskunft erteilen:
Tania Cucé 079 343 65 12
Miriam Locher 076 445 07 22
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
