Vorstösse vom 17. Januar 2019

Spitalpolitik:
SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack reicht gleich mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit der Spitalpolitik ein. In der Fragestunde will sie von der Baselbieter Regierung wissen, ob sie – analog der Regierung in Basel-Stadt – einen öffentliche Stellungnahme im Hinblick auf die Abstimmung zur Spitalfusion vorsieht.
Das Prinzip ambulant vor stationär wird in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland nicht gleich umgesetzt – die Listen zur ambulanten Behandlung unterscheiden sich. Mit einem Postulat wird gefordert, dass die Regierung im Sinne einer gemeinsamen Spitalversorgungsplanung die Listen angleichen kann.
In einer Interpellation fragt Lucia Mikeler zudem nach der Festlegung von Fachgebieten, in welchen das Erreichen von Mindestfallzahlen gefordert werden, damit sich der Kanton noch an den Kosten beteiligt. In anderen Kantonen ist das bereits so umgesetzt.
 
Schulen mit religiösem Hintergrund
Die Berichterstattung und die Diskussionen zum geplanten islamischen Zentrum in Binningen haben zum Teil groteske Züge angenommen. Grundsätzlich ist es sinnvoll, dort ein Auge darauf zu haben, wo mit den religiösen Bildungsinhalten auch extreme Ansichten vermittelt werden. Der Kanton hat die Pflicht hinzusehen und möglicherweise einzugreifen. SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher stellt der Regierung dazu wichtige Fragen. 
 
Keine vierspurige Schnellstrasse durch den Hardwald
Der Hardwald ist ein schützenswertes Naherholungsgebiet von Birsfelden und Muttenz. Die Bevölkerung nutzt es rege und gleichzeitig ist es für die einheimische Flora und Fauna von hoher Wichtigkeit. Mit ihrer Motion fordert SP-Landrätin Désirée Jaun eine Beschränkung der Planung auf die Verbesserung des Grundwasserschutzes, die nötige Sanierung und die Priorisierung des Busverkehrs sowie Massnahmen zum Schutz des Naturgebietes.
 
WEF
Der Kanton Baselland entsendet Polizeieinsatzkräfte ans World Economic Forum in Davos. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt nach, welche Kosten den Baselbieter Steuerzahlenden dadurch entstehen und was aus Sicht der Regierung der Nutzen für unseren Kanton ist.
 
Klimastreiks der SchülerInnen
Von Schweden bis Australien über die Schweiz streiken SchülerInnen für Klimaschutz und ihre Zukunft – auch in der Region Basel. Wie steht die Baselbieter Regierung zum Anliegen der SchülerInnen? Und wie beurteilt sie deren Recht auf Streik? SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt nach. 
 
Tiefere Höchstzahlen Wahlpflichtfächer
Wahlpflichtfächer wie Bildnerisches Gestalten, Musik, Textiles Werken, Technisches Gestalten, Sport, MINT und Lingua Italienisch und Lingua Latein werden im Baselbiet seit einigen Jahren niveaugemischt oder jahrgangsübergreifend geführt. Die Kurse sind für die Lehrpersonen dadurch anspruchsvoller und deutlich aufwändiger. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert eine Senkung der SchülerInnen-Höchstzahlen für diese Kurse.