Fragestunde: Frühe Förderung nach dem Stichtag
Im Falle von Entwicklungsverzögerungen im Vorschulalter ist es bis anhin so, dass die betroffenen Kinder eine Förderung, also eine heilpädagogische Früherziehung, beispielsweise im PTZ (Stiftung pädagogisch-therapeutisches Zentrum) erhalten können. Vor diesem Hintergrund möchte SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, was mit Kindern geschieht, die gemäss Stichtag eingeschult werden müssten, die aber trotz früher Förderung noch eine ausgeprägte Entwicklungsverzögerung zeigen.
Interpellation «Prämienschock 2023: Welche zusätzliche Belastung droht der Baselbieter Bevölkerung?”
Die Krankenkassenprämien sind über die letzten Jahre stark angestiegen. Im Kanton Basellandschaft werden Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen dadurch schon heute stark belastet. Im kommenden Jahr ist mit einer zusätzlichen Verschärfung der Situation zu rechnen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ronja Jansen vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob dieser bereit ist die Prämienverbilligungen zu erhöhen, falls die Krankenkassenprämien um 8-10% steigen.
Interpellation «Vermögenssteuerreform: Wer profitiert von den geplanten Steuerausfällen?»
Die geplante Vermögenssteuerreform I sieht eine massive steuerliche Entlastung der reichsten Einwohner:innen des Kantons vor. Der öffentlichen Hand entgehen dabei nach Angaben des Regierungsrates rund 27 Millionen Franken auf kantonaler Ebene und weitere 15 Millionen Franken auf Gemeindeebene. In dieser Situation will SP-Landrätin Ronja Jansen vom Regierungsrat wissen, wieviel der jährlich zu erwartenden 42 Millionen an Steuerausfällen dem reichsten Prozent der Steuerzahler:innen zugutekommt.
Postulat: Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter
Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist eine der zentralen Aufgaben des Kantons. Neben der akutsomatischen Spitalversorgung ist die Psychiatrie der zweite wichtige Leistungsbereich. Dazu zählt auch die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Rahmen einer Kooperation zwischen den Kantonen (Nordwestschweiz). Die psychiatrische Versorgung von Minderjährigen ist aber in verschiedener Hinsicht nicht optimal. Deshalb fordert SP-Landrätin Pascale Meschberger den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten, wie die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen verbessert und die psychiatrische Versorgung von Minderjährigen optimiert werden kann.
Interpellation: Psychische Gesundheit von Gymnasiast*innen
Die langen Wartelisten für Jugendpsycholog:innen und -psychiater:innen zeigen, dass es um die psychische Gesundheit von Jugendlichen schlecht steht. Die Studie «Gewaltprävention und -intervention an Schulen» der Pädagogischen Hochschule Zürich in Zusammenarbeit mit der FHNW bestätigt, dass die psychischen Probleme bei Jugendlichen zunehmen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat u.a. wissen, ob Erhebungen zur psychischen Gesundheit Baselbieter Gymnasiast:innen vorliegen und welche Massnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit bestehen und geplant sind.
Auskunft erteilen:
Miriam Locher 076 445 07 22
Ronja Jansen 076 675 12 23
Pascale Meschberger 079 200 79 24
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
