Motion: Annahme der Integration
Das Bürgerrechtsgesetz Baselland beschreibt in §9, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine Person als integriert gilt und somit die Integrationsvoraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung erfüllt. Für Bewerber:innen, die in der Schweiz die gesamte obligatorische Schulzeit in deutscher Sprache absolviert haben, gilt gemäss §10 Abs. 2 lit. b. BüG BL der Nachweis der sprachlichen Anforderung als erbracht. Dennoch müssen weitere Nachweise für ihre Integration erbracht werden, die sich ebenfalls auf in der Schule vermittelte Inhalte (geografische, historische etc.) beziehen. In dieser Situation beauftragt SP-Landrätin Tania Cucè den Regierungsrat, dass Bürgerrechtsgesetz dahingehend anzupassen, dass bei Bewerber:innen, die die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben, der Nachweis der Integration – allgemein und nicht nur in sprachlicher Hinsicht – als erbracht erachtet wird.
Postulat: Erlass der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren
Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss einige Bedingungen erfüllen. Zusätzlich zu langen Wohnsitzfristen und einem komplizierten, langwierigen Verfahren müssen auch Gebühren in erheblichem Umfang gezahlt werden. Gerade für junge Menschen können diese Gebühren ein Hindernis zur Einbürgerung darstellen, da die verfügbaren Mittel beschränkt sind. Vor diesem Hintergrund beauftrag SP-Landrätin Tania Cucè den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Gebühren für einbürgerungswillige Ausländer:innen unter 25 Jahren erlassen werden können.
Interpellation: Wiedereinstieg in den Lehrberuf ermöglichen
Bereits jetzt ist absehbar, dass es im Baselbiet zu einem Lehrpersonenmangel kommen wird. Mehr als ein Fünftel aller Lehrpersonen, die im Baselbiet arbeiten, wird in den nächsten zehn Jahren pensioniert. In dieser Situation will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, ob dieser bereit ist den Wiedereinstieg von Lehrpersonen zu unterstützen, indem etwa Angebote für Wiedereinsteigerinnen geschaffen werden, die diesen den erneuten Einstige in den Lehrberuf erleichtern.
Fragestunde: Projekt «Opera» am Standort Bruderholzspital des Kantonsspitals Baselland (KSBL)
Laut Geschäftsbericht 2021 befindet sich das KSBL weiterhin im Transformationsprozess. Die Projekte unter der Strategie «Fokus» gehen voran und können zeitnah umgesetzt werden, so z.B. das Gesundheitszentrum Laufen. Ein weiteres Ziel in der Strategie ist ein Neubau auf dem Areal des Bruderholzspitals. Hier ist eine Kooperation mit der Klinik Hirslanden vorgesehen (Opera). Im Geschäftsbericht 2021 werden zu diesem Projekt keine Aussagen gemacht. Deshalb will SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack vom Regierungsrat unter anderem wissen, wo das Projekt «Opra» heute steht.
Auskunft erteilen:
Tania Cucé 079 343 65 12
Miriam Locher 076 445 07 22
Lucia Mikeler Knaack 079 322 57 29
