Vorstösse vom 20. Oktober 2022

Anstellungsbedingungen für Sonderpädagog:innen im Baselbiet // Kleinst-PV-Anlagen // Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft

Postulat: Anstellungsbedingungen für Sonderpädagog:innen im Baselbiet
Ein Diplom im beriech Sonderpädagogik kann auf unterschiedlichem Weg erworben werden. Entweder wird zunächst ein Lehrdiplom erworben oder ein Bachelor in den Studienfächern Logopädie, Erziehungswissenschaften oder verwandelten Studienbereich abgeschlossen. Anschliessend folgt der Master in Sonderpädagogik. Im Baselbiet werden Sonderpädagog:innen, die während ihrer Ausbildung kein Lehrdiplom erworben haben, schlechter bezahlt, als jene, die ein Lehrdiplom erworben haben. Diese Praxis unterscheidet sich von jener unserer Nachbarkantone, wo alle Sonderpädagog:innen gleich entlöhnt werden. Angesichts des Mangels an schulischen Heilpädagog:innen fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, wie die Entlöhnung schulischer Heilpädagog:innen dahingehend angepasst werden kann, dass Heilpädagog:innen ohne Lehrdiplom nicht mehr schlechter gestellt sind.

Interpellation: Kleinst-PV-Anlagen – „Plug and Play“-Solaranlagen
Der Kanton Basel-Landschaft weist ein grosses strukturelles Stromproduktionsdefizit auf. Nur ca. ein Viertel des gesamten kantonalen Elektrizitätsbezugs kann durch Produktion innerhalb des Kantons abgedeckt werden, dies hauptsächlich durch die Laufwasserkraftwerke in Birsfelden und Augst. Die kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher lokal produzierter Energie durch den Ausbau von PV-Anlagen ist aktuell aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Fachkräftemangel nur beschränkt möglich. Anders stellt sich die Marktsituation im Bereich der Kleinst-PV-Anlagen dar. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ursula Wyss Thanei vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie dieser das Potential von Kleinst-PV-Analgen einschätzt und ob diese einen Beitrag zur Winterstromproduktion leiten könnten.

Schriftliche Anfrage: Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft
Aktuell beraten der Bundesrat und die eidgenössischen Räte die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.  Dabei werden mehrere Varianten, wie die zusätzlichen Steuereinnahmen zwischen den Kantonen und dem Bund aufgeteilt werden könnten, diskutiert. SP-Landrätin Pascale Meschberger will deshalb vom Regierungsrat wissen, wie dieser die Auswirkungen unterschiedlicher Umsetzungsvarianten auf den Kanton Baselland beurteilt.

Auskunft erteilen:
Miriam Locher             076 445 07 22
Ursula Wyss Thanei     079 466 65 41
Pascale Meschberger  079 200 79 24

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