Motion: E-Collecting
Unterschriften für Initiativen und Referenden werden heute auf Papier gesammelt. Damit geht ein nicht zu vernachlässigender finanzieller und personeller Aufwand einher, sowohl bei den Komitees und Parteien, wie auch in der Verwaltung. Deshalb fordert SP-Landrätin Tania Cucè den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Unterschriften in Zukunft elektronisch gesammelt werden können. Dadurch wird die direkte Demokratie gestärkt und der Verwaltungsaufwand reduziert.
Motion: Viertelstundentakt auf der künftigen BLT-Linie 19 (Waldenburgerbahn)
Der Neubau der BLT-Linie 19 (Waldenburgerbahn) bietet eine einmalige Gelegenheit für die Entwicklung der Region. SP-Landrat Urs Roth will diese nutzen und fordert mit einer Motion die Einführung eines 15 Minuten-Taktes für die Waldenburgerbahn.
Motion: Der Rheinuferweg im Hafen Birsfelden/Auhafen Muttenz soll offen bleiben
Die Schweizerischen Reinhäfen haben beschlossen den Bremenweg im Bereich des Hafen Birsfelden und des Auhafen Muttenz für Fussgängerinnen und Velofahrer zu sperren. Da der Bremenweg und die Häfen sowohl für Technikaffine als auch für Familien viel zu bieten haben, fordert SP-Landrat Roman Brunner zusammen mit Klaus Kirchmayr und Anita Biedert mit einer dringlichen Motion, dass der Rheinuferweg im Hafen Birsfelden und im Auhafen Muttenz offen bleiben sollen.
Postulat: AÜP – Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen
Die 2011 eingeführte Akut- und Übergangspflege (AÜP) ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Dies ist einerseits auf einen Mangel an Informationen in den Spitälern und andererseits auf mangelhafte nationale Gesetzesgrundlagen zurückzuführen. Mit einem Handlungspostulat fordert SP-Landrat Urs Roth zusammen mit Béatrix von Sury d’Aspermont den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, wie eine Verbesserung der AÜP im Kanton erreicht werden kann. Zusätzlich wird der Regierungsrat beauftragt, sich bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz für eine Wiederaufnahme der Diskussion über die gesetzlichen Rahmenbedingungen der AÜP auf Bundesebene einzusetzen.
Interpellation: Corona-Pandemie – Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Normalfall gut funktioniert, dass sie aber nicht krisentauglich ist. Daher fordert SP-Landrat Christoph Hänggi mit einer Interpellation eine schonungslose Analyse der Corona-Politik in der Grenzregion Oberrhein, um daraus geeigneten Massnahmen abzuleiten, die in Zukunft eine grenzüberschreitende, funktionierende Zusammenarbeit in Krisenzeiten sicherstellen.
Interpellation: Meldeadresse für obdachlose Personen
Eine Meldeadresse wird für vieles vorausgesetzt, so auf für eine allfällige Unterstützung durch Sozialämter, die IV oder das RAV. Ist man aber einmal wohnungslos, ist der Zugang zu einer Meldeadresse alles andere als einfach. Deshalb will SP-Landrätin Tania Cucè mit einer Interpellation vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie viele Menschen im Baselbiet keine Meldeadresse haben und ob wohnungslose Menschen die Möglichkeit haben bei den Gemeinden Meldeadressen einzurichten.
Fragestunde: Spitalliste beider Basel 2021
Bereits im Februar wurde im Landrat anlässlich einer Diskussion über die Spitalliste 2021 darauf verwiesen, dass der USB-Tarif (Basisrate), der das USB am Standort «Gellert» (Berthesa) für elektive Orthopädie anwendet, auf seine Kompatibilität mit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) hin überprüft werden soll. Trotzdem ist weithin keine Abklärung geplant und das Risiko besteht, dass am Standort «Gellert» für zwei weitere Jahre eine zu hohe Basisrate in Rechnung gestellt wird. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Urs Roth vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob er die geltende USB-Basisrate als KVG-konform erachtet und wie hoch die Mehrkosten sind, die durch das zweijährige Weiterführen der aktuellen Basisrate für den Kanton entstehen würden.
Fragestunde: SKOS
Nach Einschätzung des SKOS-Präsidenten Christoph Eymann wird sich die Coronapandemie erst ab dem Jahr 2022 deutlich auf die Sozialkosten auswirken. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2022 die Kantone und die Gemeinden für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, die 2015 über die Balkanroute in die Schweiz kamen, aufkommen müssen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roger Boerlin vom Regierungsrat wissen, wie dieser die Folgen der Corona-Pandemie für die Sozialhilfe einschätzt und ob sich der Regierungsrat – wie von der SKOS empfohlen – dafür einsetzen wird, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene für zwei weitere Jahre übernimmt.
Fragestunde: Priorisiertes Impfen für Erwachsene, welche mit Kindern und Jugendlichen in Schulen und Betreuungseinrichtungen arbeiten
In den Kantonen Aargau und Solothurn werden ältere Lehrpersonen prioritär geimpft. Im Baselbiet wurde ein ähnlicher Antrag vom kantonalen Krisenstab und dem Kantonsarzt abgelehnt. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Ernst Schürch vom Regierungsrat unter anderem wissen, warum der Kantonsarzt und der kantonale Krisenstab ältere Lehrpersonen oder ältere Menschen, die in der Kinderbetreuung arbeiten, beim Impfen nicht priorisieren wollen und wie sich der Regierungsrat in dieser Frage positioniert.
Fragestunde: Impfstrategie
Eine Impfstrategie, die zum Ziel hat zuerst besonders gefährdete und exponierte Menschen zu impfen, hat höchste Priorität. Wichtig ist aber auch, dass die Impfstrategie wenn nötig angepasst werden kann. Nun will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, ob er eine Anpassung der Impfstrategie, die darauf abzielt, Berufsgruppen mit besonders vielen Kontakten beim Impfen zu priorisieren, für sinnvoll erachtet.
Fragestunde: Breites Testen Baselland
Das «Breite Testen Baselland» leistet einen wichtigen Beitrag zur Erkennung von asymptomatisch infizierten Personen. Bei genauerer Betrachtung kann allerdings festgestellt werden, dass im Baselbiet vor allem an Schulen Massentests durchgeführt werden und dass in Betrieben nur wenig getestet wird. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, weshalb sich die Betriebe nicht stärker am «Breiten Testen Baselland» beteiligen und was der Regierungsrat unternimmt, um dies zu ändern.
Fragestunde: Weshalb wendet sich der Kanton Baselland von der bisherigen Impfstrategie nach Vorerkrankungen und Alter ab?
Am 17. April gab der Kanton bekannt, wie er die neuen Impfempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) umsetzen will: Zunächst werden die für die Impfung vorregistrierten Personen mit Vorerkrankungen sowie Personen über 50 Jahre geimpft. Danach folgen die übrigen Personen nach Reihenfolge der Vorregistrierung. Angesichts dieser neuen Impfstrategie will SP-Landrat Adil Koller vom Regierungsrat wissen, wie sichergestellt wird, dass Personen mit Vorerkrankungen, die noch nicht registriert sind, prioritär geimpft werden und weshalb auf eine Priorisierung nach Alter bei der Gruppe der unter 50-jährigen verzichtet wird.
Fragestunde: Unterstützung für Musik-, Tanz- und Theaterschulen, die im Bereich der kulturellen Bildung tätig sind
Am 21. März wandte sich das Tanzbüro Basel in einem offenen Brief mit einem Hilfeschrei an die Regierungen in Baselstadt und Baselland. Die Musik-, Tanz- und Theaterschulen benötigen dringend Unterstützung bei der Deckung der Fixkosten. Da die meisten von ihnen den vom Bund für eine Unterstützung vorgeschriebenen Mindestumsatz von 50 000 Franken nicht erreichen, hat der Kanton Basel-Stadt angekündigt, ein Anpassung der Härtefallverordnung zu prüfen, um eine Unterstützung zu ermöglichen. SP-Landrat Roman Brunner will nun vom Regierungsrat wissen, ob auch im Baselbiet eine Verordnungsänderung geplant ist, die eine Unterstützung der Musik-, Tanz- und Theaterschulen ermöglicht.
Ansprechpersonen:
Tania Cucè 079 343 65 12
Urs Roth 079 348 21 12
Roman Brunner 079 518 66 83
Christoph Hänggi 079 619 07 05
Roger Boerlin 079 471 72 98
Ernst Schürch 079 126 45 31
Miriam Locher 076 445 07 22
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Adil Koller 079 222 03 55
