Gleichstellung bei der Steuererklärung von verheirateten Paaren
Wenn eine Frau und ein Mann in Baselland heiraten, wird automatisch die bisherige Steueridentifikationsnummer (PersID) des Ehemanns neu als Nummer für das gemeinsam besteuerte Ehepaar verwendet. In dem Hauptformular für die Steuererklärung werden zudem unter Personalien immer an erster Stelle die Personalien des Ehemanns, und an zweiter Stelle die Personalien der Ehefrau erfasst. Auch in den anderen Steuerformularen erscheint die Ehefrau immer an zweiter Stelle. Allein das Geschlecht bestimmt die Position. Das Familienbild, welches diese administrative Praxis prägt, ist bereits seit längerem überholt. Da die Gleichstellung von Frau und Mann in den Dokumenten und Abläufen rund um die Steuern von verheirateten Paaren noch nicht umgesetzt ist, fordert die SP-Landrätin Pascale Meschberger den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Gleichstellung von Mann und Frau in diesem Bereich umsetzen lässt.
Standesinitiative Individualbesteuerung
Gerade auch vor dem Hintergrund der Gleichstellungsbewegung und einem gesellschaftlich geforderten Diskurs über das Aufbrechen traditioneller Rollenverständnisse und Familienbilder ist es dringend angezeigt, auch in steuerrechtlichen Themen endlich einen Schritt vorwärts zu machen. Das Schweizer Steuerrecht widerspiegelt nach wie vor das Bild der Frauen, die (notabene unbezahlte) Haus- und Betreuungsarbeit leisten, und benachteiligt damit die Erwerbsarbeit der Frauen. Mit der Einführung der Individualbesteuerung kann dieser Missstand behoben werden. Nicht zuletzt wird damit der erwerbstätigen Frau endlich die gleiche Eigenständigkeit zugestanden wie dem erwerbstätigen Mann. Allerdings liegt es in der Hand des Bundesparlaments, hier die notwendigen Schritte zu unternehmen. Nur dann können die Kantone entsprechende Anpassungen im kantonalen Steuerrecht vornehmen. Deshalb lanciert die SP-Landrätin Pascale Meschberger eine Standesinitiative dazu.
Freiwilligenarbeit im Anstellungsverfahren und beim Gehaltsaufstieg honorieren
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, dass Freiwilligenarbeit eine wichtige Stütze für eine funktionierende Gesellschaft ist. Tägliche werden wichtige Aufgaben im sozialen Beriech, in der Care-Arbeit, im Umweltbereich und in weiteren Bereichen von Freiwilligen übernommen. Der Kanton sollte folglich ein Interesse an der Förderung von Freiwilligenarbeit haben. Schon heute ist es laut Verordnung zum Personalgesetz Baselland möglich, dass ausserberufliche Tätigkeiten bei der Anstellung berücksichtigt werden. Eine einheitliche Praxis existiert allerdings nicht. Damit freiwilligem Engagement das nötige Gewicht verliehen werden kann, braucht es zwingend Richtlinien, an die sich alle Ämter halten. Die SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher verlangt mit einem Postulat, dass der Regierungsrat prüft, wie Freiwilligenarbeit bei kantonalen Anstellungen und beim Gehaltsstufenaufstieg berücksichtigt werden kann.
Hochwasserschutz Laufental
Am 9. August 2007 brachte die Birs Hochwasser mit enormen Schäden ins Laufental. Die Bilder der Zerstörungen gingen durchs Land. Das Stedtli Laufen wurde überschwemmt, Geschäfte und Private litten noch lange stark unter den Verwüstungen. Man sprach von einem Jahrhunderthochwasser. Heute ist von den Schäden aus dem Jahre 2007 nichts mehr zu sehen. Vieles wurde von Privaten und verschiedenen Instanzen in Sachen Hochwasserschutz unternommen. In Laufen muss aber noch einiges realisiert werden. Ungeduld und ein mulmiges Gefühl kommen auf, vor allem bei starken Regenfällen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über die Forstschritte beim Hochwasserschutz regelmässig informiert zu werden. Deswegen will der SP-Landrat Linard Candreia vom Regierungsrat unter anderem wissen, was bisher betreffende Hochwasserschutz bereits unternommen wurde und was noch bis wann geplant ist.
Radroute bei Dornachbrugg verbessern
Die Radroute Aesch-Basel ist ein wichtiger Bestandteil des bestehenden Radroutennetzes im Baselbiet. Auf dem Abschnitt rund um die Dornachbrugg ist die Radroutenführung für Velofahrende mehrfach unbefriedigend und führt aus diversen Gründen zu einem erhöhten Unfallrisiko. Man muss auf der Distanz von einem Kilometer drei Kreisel queren und insbesondere die Bruggstrasse ist sehr dicht befahren. Hinzu kommt, dass auf der Birseckstrasse Parkplätze entlang der Strasse angeordnet sind und es dem motorisierten Individualverkehr dort nicht möglich ist, Velofahrenden zu überholen. Um die Situation zu verbessern, könnte eine Velobrücke unterhalb der bestehenden Birsbrücke realisiert werden. Die Radroute könnte über diese Brücke und danach rechtsufrig der Birs entlang auf dem bereits bestehenden Weg geführt werden. Damit würden auch die Forderungen einer Petition der Arlesheimer Bevölkerung und Politik von vor fünf Jahren wieder aufgenommen. Der Regierungsrat hat damals in Aussicht gestellt, dass die Situation für Velofahrende im Rahmen der Sanierung der Birseckerstrasse verbessert werde. Passiert ist bis heut nichts! Deshalb will der SP-Landrat Jan Kirchmayr mit einer Interpellation vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob der Regierungsrat den besagten Streckenabschnitt ebenfalls als gefährlich für Velofahrende einstuft und welche Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geplant sind und bis wann diese umgesetzt werden.
