Vorstösse vom 24. Februar 2022

Altersarmut von Frauen // Mutterschutz für Kantonsangestellte // Nazi-Symbole im öffentlichen Raum

Motion: Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Baselland
Das Leisten von Care-Arbeit geht oft einher mit niedrigen Arbeitspensen und schlechten Karrierechancen. Davon betroffen sind grossmehrheitlich Frauen. Aufgrund der niedrigen Arbeitspensen verdienen die betroffenen Frauen wenig und ihre Altersvorsorge ist unzureichend. Um dem Problem der Altersarmut angemessen begegnen zu können, muss dieses zuerst analysiert werden. Eine Grundlage dazu bieten die Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung. Deshalb fordert SP-Landrätin Miriam Locher mit einer Motion, die Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung für den Kanton Baselland in Bezug auf die Lebenslage von Frauen auszuwerten und regelmässig darüber zu berichten.

Postulat: Vorgeburtlicher Mutterschutz für Kantonsangestellte
70% der werdenden Mütter sind zwei bis drei Wochen vor der Geburt krankgeschrieben. Im Gegensatz zum Mutterschaftsurlaub, der in unserem Kanton für alle Kantonsangestellten 16 Wochen beträgt, gibt es keinen Schutz für werdende Mütter im Vorfeld der Geburt. Dies obwohl nur jede sechste Frau bis zum Geburtstermin arbeiten kann. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack vom Regierungsrat wissen, welche Grundlagen für die Einführung eines dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschutz geschaffen werden müssen und was die finanziellen Folgen eines solchen Mutterschutz wären.

Interpellation: Nazi-Symbole
In den letzten Jahren sind Nazi-Symbole im öffentlichen Raum vermehrt sichtbar. Auch das Baselbiet ist davon betroffen. Nebst den Nazi-Symbolen an der Corona-Demo in Liestal im letzten Jahr, sorgten anfangs Februar Sprayereien mit antisemitischem Schriftzug, SS-Zeichen und Hakenkreuz in Muttenz schweizweit medial für Aufsehen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Tania Cucè mit einer Interpellation vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob antisemitische Vorfälle erfasst werden, welche Massnahmen der Kanton gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ergriffen hat und ob er gewillt ist, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Nazi-Symbolen einzusetzen.

Auskunft erteilen:
Miriam Locher             076 445 07 22
Lucia Mikeler Knaack  079 322 57 29
Tania Cucè                  079 343 65 12

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

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