Postulat: Hitze im Klassenzimmer
Schulbauten im Kanton Basel-Landschaft sind nicht vor Hitzewellen gewappnet. Messungen, die kurz nach den Sommerferien vom Lehrerinnen- und Lehrerverein BL durchgeführt wurden, haben aufgezeigt, dass es in vielen Schulzimmern – egal welcher Stufe – bereits am Mittag 30 Grad Celsius warm wurde. In seinem Postulat will SP-Landrat Jan Kirchmayr den Regierungsrat beauftragen, das Raumprogramm für Sekundarschulen mit Vorgaben bezüglich des Raumklimas zu ergänzen.
Fragestunde: Ortsdurchfahrt Birsfelden
75% des Verkehrs auf der Rheinfelder-/Hauptstrasse in Birsfelden in den Abendstunden seien Ziel- und Quellverkehr von Birsfelden beziehungsweise der direkt angrenzenden Quartiere wie der Breite in Basel. So beteuert es der Regierungsrat, eine Datengrundlage für diese Zahl hat er bisher nicht preisgegeben. SP-Landrat Roman Brunner will vor diesem Hintergrund vom Regierungsrat wissen, welche Daten ihn zu der Aussage veranlassen und mit welchen Szenarien er die Verkehrsveränderungen prognostiziert hat.
Fragestunde: Augenspital in Liestal
Aus der Presse konnte entnommen werden, dass das Kantonsspital Baselland den Betrieb der Augenklinik zum Jahresende einstellt. Ein Entscheid, der weder aus betriebswirtschaftlicher Sicht noch aus versorgungspolitischen Gründen nachvollziehbar ist. SP-Landrat Urs Roth will vor diesem Hintergrund vom Regierungsrat wissen, ob dieser in den Entscheid involviert war und wie er diesen beurteilt.
Fragestunde: Wild parkierte E-Trottinetts und E-Scooter
Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass mit E-Trottinetts, E-Scootern etc. neue Mobilitätsformen hinzugekommen sind, die mit bestehenden Angeboten (z.B. ÖV) kombiniert werden können. Das zunehmende Wildparkieren der Fahrzeuge führt in Agglomerationsgemeinden jedoch zu Problemen, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen. SP-Landrat Jan Kirchmayr will daher vom Regierungsrat wissen, wie er die Problematik beurteilt und welche rechtlichen Grundlagen es für die Gemeinden gibt.
