Motion: Anpassung des Betreuungsschlüssels am TSM
Seit das TSM als Schule tätig ist, haben sich die Bedingungen, unter denen am Kompetenzzentrum unterrichtet wird, stark verändert. Heute werden viele der Kinder und Jugendlichen, welche früher separativ im TSM unterrichtet wurden, in die Regelschulen integriert. In der Folge hat sich auch die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler am TSM verändert, ohne dass der Stellenplan deswegen in adäquatem Mass angepasst wurde. Deshalb fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, den Stellenplan entsprechend anzupassen.
Postulat: Teilzeitlehre
Für die meisten jungen Erwachsenen ist es eine grosse Herausforderung, Erziehungs- und Betreuungsarbeit sowie Haushaltsaufgaben mit einer Berufsausbildung zu vereinbaren. Im Bereich des Leistungssports übernimmt der Kanton Basel-Landschaft bereits eine aktive Rolle und sucht nach individuellen Lösungen, damit junge Menschen eine Ausbildung nebst ihrem sportlichen Engagement absolvieren können. Ein solches Angebot würde auch jungen Eltern dabei helfen, ihre elterlichen Pflichten und ihre Ausbildung unter einen Hut zu bringen. Vor diesem Hintergrund beauftragt SP-Landrätin Tania Cucè den Regierungsrat, zu prüfen, ob der Kanton Alleinerziehende mit einem ähnlichen Angebot wie Leistungssportler:innen bei ihrer Ausbildung unterstützen kann.
Postulat: Geplante Super League-Playoffs und das Einsatzdispositiv der Kantonspolizei Baselland
Die Swiss Football League (SFL) beabsichtigt, künftig Playoffs in der höchsten Liga des Männerfussballs durchzuführen. Die damit einhergehenden Änderungen werden vermutlich dazu führen, dass teilweise erst wenige Tage vor den Spielen bekannt ist, wer gegen wen spielt. Ist erst kurz vor einem Spiel klar, wer gegen wen spielt, kann die öffentliche Sicherheit nur garantiert werden, indem die Polizei riesige Personalreserven bereithält. Denn es ist in Bezug auf den Zuschauerinnen- und Zuschaueraufmarsch ein beträchtlicher Unterschied, ob der FC Basel gegen den FC Zürich oder gegen den FC Lugano spielt. In dieser Situation fordert SP-Landrat Jan Kirchmayr den Regierungsrat dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Paarungen von Fussballspielen auf nationalem Niveau mindestens zwei Wochen im Voraus bekannt sind.
Fragestunde: Inserate für das Regierungsprogramm
Die Regierung hat in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 20. Oktober 2022 eine ganzseitige Publireportage zur Armutsbekämpfung geschaltet. Diese kam im offiziellen Layout des Kantons daher. Online war die Finanz- und Kirchendirektion als Absender der Publireportage ersichtlich, im Print war nur die Autorin, nicht aber die Auftraggeberin vermerkt. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie dieser die Publireportage vom 20. Oktober 2022 rechtfertigt.
Fragestunde: Kantonsinhalte als gesponserte Werbung auf Twitter
Am 18. Oktober 2022 hat der Kanton Baselland auf seinem offiziellen Twitterkanal das Abstimmungsvideo zur Abstimmung vom 27. November 2022 geschaltet und den besagten Tweet gesponsert, dies obwohl Twitter laut seinen eigenen Richtlinien Werbung für politische Inhalte verbietet. Deshalb will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat wissen, wie dieser den mutmasslich verbotenen Einsatz von Werbung für politische Inhalte auf Twitter begründet.
Fragestunde: Unterirdische Unterbringung von asylsuchenden Menschen
Aus Statements von direkt betroffenen Menschen, die auf Social Media veröffentlicht wurden, geht hervor, dass im Kanton Basel-Landschaft asylsuchende Menschen in unterirdischen Anlagen untergebracht werden. Bei diesen Anlagen handelt es sich um Aussenstationen des SEM, die vom Kanton zur Verfügung gestellt werden. Betroffene schreiben, dass über 50 Migrant:innen in einem einzigen Zimmer untergebracht seien. In dieser Situation will SP-Landrätin Tania Cucè vom Regierungsrat wissen, wieso keine Unterkunft über Tag zur Verfügung gestellt wurde und welche unterirdischen Unterkünfte dem SEM zur Verfügung stehen.
Auskunft erteilen:
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Tania Cucè 079 343 65 12
Roman Brunner 079 518 66 83
