Steuerreformen stärken das Land. So steht es geschrieben in den Zeitungen, die in den letzten Tagen in unsere Haushalte geflattert sind. Seit 1990 haben sich gemäss Statistik die Steuern der Unternehmungen vervierfacht und sind auch gegenüber dem Steuersubstrat der Privaten mehr als doppelt so hoch ausgefallen. Ich frage mich nun, wieso denn trotzdem 10 Kantone zum Teil erhebliche Defizite verbuchen. Darunter auch namhaft potente Steuerkantone wie Zug und Schwyz. Trotz mehreren Sparrunden fehlt Geld in der Kasse. Sparen, Sparen, Sparen.
Es werden Sparrunden in der Bildung, Kultur und beim Personal gefahren. Und trotz Erhöhung des Steuersubstrats bleiben die Defizite erhalten. Wenn mir nun die Versprechen der Unternehmenssteuerreform 2 in Erinnerung gerufen werden, so werden Zweifel wach an den nun gestellten Prognosen. Eine milliardenfache Verschätzung war die Folge, die vom Volk ausgebadet werden musste. Es steht ausser Zweifel, dass wir in unserem Land in der Vergangenheit enorm profitiert haben durch Steuervergünstigungsprogramme beim Ansiedeln der Firmen. Dass nun ein internationaler Druck entsteht, diese zu harmonisieren gegenüber dem Ausland und dadurch gleiche Steuerspiesse zu schaffen, ist eine logische Folge unserer Steuerpolitik der letzten Jahre. Wenn ich jedoch die Folgen der letzten Revision genauer anschaue, so kann die Lösung eigentlich nur „zurück an den Absender” heissen, und deshalb werde ich auch NEIN stimmen bei der Unternehmenssteuerreform III.
